17.000 Wohnungen für arme Haushalte fehlen allein in Saarbrücken??

Das wären 30.000 Menschen. (laut SZ-Bericht vom 25.06.18)

Dies behauptet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und sie stellt die abenteuerliche Behauptung auf, dass ein Mieter nicht mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete verwenden sollte, sonst kämen alle anderen Lebensbereiche zu kurz.

Allein auf der Folsterhöhe wohnen 1676 Menschen in 974 Wohnungen. Nach den Vorstellungen der Hans-Böckler-Stiftung bräuchte Saarbrücken weitere 17 Trabantenstädte von der Größe der Folsterhöhe. Ein Alptraum!! Gerade in Saarbrücken ist es dringend notwendig, eine soziale Durchmischung der Bevölkerungsstrukturen anzustreben.

Und nun? Politik und Wohnungswirtschaft seien gefordert, kreative Problemlösungen zu finden. Das heißt im Klartext, dass der Steuerzahler mit gigantischen Wohnungsbauprogrammen zahlen soll.

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag bestreitet, dass es im Saarland einen angespannten Wohnungsmarkt gibt und bezeichnet die Studie der Hans-Böckler-Stiftung als „Horrormeldung“ mit der Stimmung gemacht werden soll. Ein Fehlbestand an Sozialwohnungen lässt sich nicht konkretisieren, stellte das Finanzministerium 2013, 2015 und 2016 zutreffend fest.

In einem Land mit zurückgehender Bevölkerung kann es keinen Wohnungsmangel geben. Die Zunahme der Bevölkerung in Saarbrücken geht ausschließlich auf die Zuwanderung von Migranten zurück. Nach wie vor verlassen junge gut ausgebildete Saarländer das Land, weil in anderen Bundesländern besser bezahlt wird.

Die Mieten im Saarland sind im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern extrem moderat. Mieterhöhungen lassen sich im Saarland nur sehr schwer durchsetzen, weil es ein großes Angebot an Wohnungen gibt. Lediglich die Nebenkosten steigen seit Jahren über der Inflationsrate aufgrund steigender Energiekosten und der ständigen Anhebung der Grundsteuer im Saarland.

Lediglich in der Landeshauptstadt kommt es zu Engpässen von billigem Wohnraum, was in erster Linie auf den Flüchtlingszuzug und die Zuwanderung aus Balkanstaaten, Rumänien und Bulgarien teilweise direkt in die Sozialsysteme zurückzuführen ist. Die Anreize für diesen Zuzug müssen beseitigt werden.

Demgegenüber gibt es im ländlichen Bereich erhebliche Leerstände. Es ist nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen in Städten leben wollen insbesondere in Großstädten. Es ist aber nicht zu tolerieren, dass einerseits mit Steuermitteln Wohnraum für jeden in den Städten entsteht, andererseits der ländliche Bereich „austrocknet“ und wertvolle Bausubstanz verfällt.

Wir brauchen in der Landeshauptstadt keine neuen Sozialsiedlungen; wir brauchen einen effizienten und bezahlen Nahverkehr, der es jedem ermöglicht, schnell und preiswert vom Land in die Stadt zu kommen. Der ländliche Bereich ist durchaus in der Lage, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die AfD-Fraktion verkennt allerdings nicht, dass eine Vielzahl von Menschen Geld von den Sozialleistungen abzweigen müssen, weil der Wohnungszuschuss vom Jobcenter oder Sozialamt eventuell aufgrund der Größe der Wohnung nicht reicht. Genau hierin liegt das Problem.

Die Mietzuschüsse für arme Bürger sind zu erhöhen. Das ist sozial ausgewogener als mit viel Steuergeld Wohnghettos zu bauen.

Die Landeshauptstadt wäre gut beraten, anstatt Grundstücke zur Errichtung sozialer Problemviertel auszuweisen, sich um die Forderungen des Helmholtz-Zentrums zu kümmern. Nach wie vor ist ungewiss, wo mehrere Hundert Wissenschaftler wohnen oder bauen können. Die Frage nach der Realisierung einer Kita und einer internationalen Schule wird vorerst bis Ende der Ferien zurückgestellt.

Man hat ja Zeit!

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