AfD-Mann darf nicht Schöffe werden!

Zur Schöffenwahl dürfen nach dem Gesetz nicht zugelassen werden Menschen, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verhängt wurde oder Menschen gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat eingeleitet worden ist.

Der Stadtrat von Neunkirchen beschloss nun auf Antrag der SPD-Fraktion einen unbescholtenen Bürger von der Schöffenwahlliste zu streichen. Der Bewerber hatte einen in den Augen der SPD unverzeihlichen Makel. Er ist Mitglied einer demokratischen Partei, die gerade im Saarland auf einen immer größeren Rückhalt in der Bevölkerung trifft. Er ist Mitglied der AfD und Mitarbeiter in der AfD-Landtagsfraktion. Die Mitgliedschaft in der AfD stellt die SPD-Fraktion und damit auch der Neunkircher Stadtrat in eine Reihe mit Schwerkriminellen.

Welche arrogante Anmaßung!!

Der unbescholtene Bürger Schaufert wird damit auf übelste Weise diskriminiert und in Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte beschnitten. Er darf an einer Wahl nicht teilnehmen, weil er einer der SPD nicht genehmen Partei angehört. Dass dies eine Grundrechtsverletzung darstellt, liegt auf der Hand.

Dass die „älteste demokratische Partei“ in Deutschland zu solchen Mitteln in ihrem Überlebenskampf greifen muss, zeugt von der geistigen Verwahrlosung ihrer Funktionäre und Mandatsträger.

Dass sich der Stadtrat von Neunkirchen für dieses perfide Spiel hergibt, zeugt nicht von Größe.

Den Damen und Herren des Stadtrates ist wohl nicht bewusst, dass juristisch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Der Bürger Schaufert ist eindeutig in seinen Grundrechten verletzt.

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