AfD-Fraktion fordert die Beendigung des Mietvertrages über die Flüchtlingsunterkunft Hirschbach

Innenminister Bouillon, der sich in der Flüchtlingskrise als „Großer Macher“ feiern ließ, der die Krisensituation im Saarland angeblich besonders effektiv meisterte, entschied 2015, einen alten heruntergekommenen Wohnkomplex von der RAG auf dem Grubengelände Hirschbach in Sulzbach anzumieten. Dieser Wohnkomplex war vor Jahrzehnten eine Arbeiterunterkunft der RAG und war seit Jahren auch aufgrund des desolaten Zustands nicht mehr bewohnbar. Eine Vermarktung des Gebäudes erschien aussichtslos. Ein Abriss des Gebäudes wäre über kurz oder lang die logische Konsequenz gewesen. Für die RAG war es dann ein Glücksfall, dass das Land sich für den Gebäudekomplex als Flüchtlingsunterkunft entschied, wobei vor 3 Jahren schon in der Bevölkerung erhebliche Bedenken geäußert wurden auch im Hinblick auf eine Salafistenhochburg in Sulzbach.

Genutzt wurde das Gebäude bis heute nicht. An Miete und sonstigen Aufwendungen zahlte das Saarland 1.6 Millionen Euro, monatlich also ca. 45.ooo,--€. (SZ – 30.6/1.7.2018)

An Fehlplanung und Steuerverschwendung ist das kaum zu überbieten.

Die AfD-Fraktion fordert zur Begrenzung des Schadens den Mietvertrag mit der RAG zu beenden und die Überprüfung durch den Rechnungshof.

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen