Prof. Fratscher, ein führender Wirtschaftswisssenschafter, fordert Schuldenschnitt für Städte

Die meisten saarländischen Städte und Gemeinden können sich nur noch mit Kassenkrediten am Leben halten. Vom Bund auf die Kommunen abgewälzte Sozial und Flüchtlingskosten haben viele Kommunen insbesondere in Nordrhein-Westfalen und im Saarland an den Rand des Ruins gebracht. Deshalb können saarländische Kommunen im Vergleich zu anderen Kommunen in der Bundesrepublik am wenigsten investieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene ist im Saarland am höchsten. Das Saarland ist die bundesdeutsche Krisenregion der Kommunalfinanzen.

Das Thema wurde auf Antrag der AfD-Fraktion im Parlament am 18.4.2018 debattiert. Die Anträge der AfD auf Erstellung eines Entschuldungskonzepts mit Hilfe des Bundes sowie die Forderung nach einer Neuverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt nach dem Motto: Auch wenn es sinnvoll ist, wird nicht mit der AfD gestimmt.

Nun fordert auch einer der führenden Ökonomen in Europa einen Schuldenschnitt für deutsche Städte und Gemeinden . Hierzu gibt es keine Alternative, wenn die Bundesregierung und die reichen Länder nicht den weiteren Abstieg ärmerer Länder mit den sozialen und gesellschaftspolitischen Verwerfungen riskieren wollen. Er fragt auch nach den Gründen der Untätigkeit, obwohl genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und stellt die Frage auf, warum Griechenland geholfen wird nicht aber den eigenen finanzschwachen Kommunen. Die Einschätzung von Prof. Fratscher wird von der AfD-Fraktion vollumfänglich geteilt.

Die AfD kritisiert insbesondere die CDU, die in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene konkrete Forderungen auf Entlastung der Kommunen abblockte. Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ist nicht ausreichend. Dies ist ohnehin schon im Grundgesetz verankert. Diese Bundesregierung handelt verantwortungslos, indem sie viele Kommunen insbesondere im Westen der Republik mit ihren finanziellen Problemen allein lässt.
Verantwortungslos handeln aber auch saarländische Spitzenpolitiker in Berlin an vorderster Front der Bundeswirtschaftsminister (CDU). Mit keinem Wort hat sich Altmeier für die saarländischen Kommunen eingesetzt.
In den Haushaltsberatungen des Bundes war die Frage nach einemSchuldenschnitt, wie von Prof.Fratscher gefordert, kein Thema.

Die Saar-CDU ahnte wohl seit geraumer Zeit, dass von ihren „Parteifreunden“ in Berlin insbesondere von der früheren saarländischen Ministerpräsidentin nichts zu erwarten ist. Deshalb blieb dem bedauernswerten CDU Finanzminister Strobel nicht anderes übrig, nun den „Hessenplan“ , der zum Scheitern verurteilt ist, den Saarländern schmackhaft zu machen.

Die saarländischen Kommunen werden sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können.

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