Die Kommunalfinanzen eignen sich nicht für parteipolitische Spielchen!

Die Lage der Kommunalfinanzen im Saarland ist desaströs. Ohne Hilfe von Bund und Land werden die Kommunen im Saarland handlungsunfähig werden. Die dadurch bedingte Reduzierung der Investitionsquote führt dazu, dass saarländische Kommunen im Vergleich zu westdeutschen Kommunen immer weiter zurückfallen mit der Konsequenz, dass das Land insgesamt für Zuzugswillige und Investoren immer unattraktiver wird. Dies ist unstrittig und wird von Experten wie Prof. Dr. Fratscher geteilt.

Nicht von ungefähr fordert nun endlich auch die saarländische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Rehlinger mehr Investitionen für die Kommunen und kritisiert wie zuvor mehrfach die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag die Untätigkeit der Bundesregierung insbesondere die des Bundesinnenministers, der noch nicht einmal die unzureichenden Maßnahmen zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umzusetzen gedenkt. Kein Wunder, nachdem die CDU und insbesondere die CSU nicht daran dachten, den finanzschwachen westdeutschen Kommunen zu helfen. Aber auch die Untätigkeit des Bundeswirtschaftsministers Altmeier, einem von den Saarländern in den Bundestag gewählten Volksvertreter, wird von der AfD kritisiert.

Planlosigkeit, Ratlosigkeit und Untätigkeit abgesehen von der Diskussion über eine zum Scheitern verurteilte „Saarland-Kasse“ herrschen in der jetzigen Situation vor.

Nichts bewegt sich bis auf die aktuelle „Hiobsbotschaft“ für die Landeshauptstadt, dass die Regierung den Haushalt der Landeshauptstadt für 2018 nur genehmigen will, wenn die Kredite für Investitionen von 22.8 Millionen auf 4.6 Millionen zusammengestrichen werden.

18 Millionen weniger Investitionen bedeuten 18 Millionen weniger Aufträge für die saarländische Wirtschaft und ein Kaputtsparen für Saarbrücken. Die Folgen für Saarbrücken werden katastrophal sein. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese völlig überraschende Maßnahme zum taktischen Spielchen einer der Altparteien im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl gehört.

Die AfD-Fraktion verurteilt diese Handlungsweise und fordert die Regierung auf, den Haushalt der Landeshauptstadt im Interesse der Bürger zu genehmigen. Dies widerspricht nicht dem Gesetz, das nicht zum „brüningschen Spardiktat“ umgedeutet werden darf.

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