AfD Fraktion lehnt die Einführung der „Saarland-Kasse“ ohne Wenn und Aber ab

Mit der Einführung der „Saarland-Kasse“ sollen saarländische Kommunen von den überbordenden und zweckentfremdeten Kassenkrediten befreit werden. Unter Beisteuerung einer marginalen Hilfe des Landes sollen die Kommunen für die „Saarland-Kasse“ selbst aufkommen, weiter Verzicht auf Investitionen üben und sich somit selbst mit den Haaren aus dem Sumpf ziehen wohin der Bund sie brachte mit der ständigen Aufbürdung der Sozial- und Flüchtlingskosten. Die Kreisumlagen steigen weiter ohne gegenzusteuern. Wenn die Ursachen der Verschuldung der Kommunen nicht beseitigt werden, wird eine „Saarland-Kasse“ zum Scheitern verurteilt sein.

Nachdem nun doch noch unerwarteterweise eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse unter Führung des Bundesinnenministers ins Leben gerufen wurde, wäre die Einführung einer „Saarland-Kasse“ das Falsche Signal an den Bund. Der Bund darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.

Die AfD-Fraktion nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass etliche SPD Kommunalpolitiker die Einführung der „Saarland-Kasse“ ablehnen und erwartet von der Landtagsfraktion der SPD, sich der Einschätzung von SPD-Landräten und Bürgermeistern anzuschließen.

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