Betäubungsloses Schlachten im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/489

26.07.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Betäubungsloses Schlachten im Saarland

Das deutsche Tierschutzgesetz besagt, dass ein Wirbeltier nur unter wirksamer
Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit
getötet werden darf. In §4a(1) heißt es weiter, dass ein warmblütiges
Tier nur dann geschlachtet werden darf, wenn es vor Beginn des Blutentzuges zum
Zweck des Schlachtens betäubt worden ist.
Diese Regelung, die dem Schlachttier unnötige Qualen und unnötiges Leid ersparen
soll, wird durch §4a Abs.2 TierSchG quasi konterkariert. Dieser besagt, dass die zuständige
Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung
(Schächten) erteilen kann, wenn es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen
bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:
1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden in den vergangenen 10 Jahren beantragt
und wie viele davon wurden genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen
und Gemeinden)?
2. Wo und von wem wurden im o.g. Zeitraum Schächtungen vorgenommen?
3. Wie viele Betriebe im Saarland erzeugen welche Mengen an koscherem Fleisch,
Fleisch nach Halal-Kriterien oder Halal-Fleisch, bei dem das Tier vor der Schächtung
kurzzeitig betäubt wird (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Gemeinden)?
4. Nach welchen Kriterien werden Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen
Schlachten erteilt (Auch Qualifikation und räumliche Anforderungen)?
5. Wie erfolgten die Kontrollen der Betriebe, um sicherzustellen, dass die Tiere trotz
Schächtung so wenig wie möglich leiden und die religiösen Anforderungen eingehalten
werden?
a) Gab es bei solchen Kontrollen Beanstandungen?
b) Wenn ja, wie wurden diese sanktioniert und in welchem Rahmen erfolgte eine
Nachkontrolle?
6. Wie viele illegale Schächtungen oder ähnliche Verstöße gegen das TierSchG sind
bis heute im Saarland bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
7. Ist der Landesregierung bekannt, wie viel Fleisch aus betäubungsloser Schlachtung
in den vergangenen 10 Jahren ins Saarland importiert wurden (wenn ja, woher
kam das Fleisch bzw. wo wurden diese betäubungslosen Schlachtungen
durchgeführt)?
8. Befürwortet die Landesregierung ein generelles Verbot des betäubungslosen
Schlachtens auf Bundesebene, so wie es in mehreren europäischen Staaten bereits
der Fall ist?
a) Wenn ja, welche entsprechenden Bestrebungen/Initiativen unterstützt die
Landesregierung auf Bundesebene?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen?
c) Wenn nein, wie steht das im Verhältnis zum Koalitionsvertrag, in dem sich die
Landesregierung für einen aktiven Tierschutz stark macht?
9. Wie ist die Position der Landesregierung auf den vielfach diskutierten Vorschlag,
dass Fleisch aus betäubungsloser Schlachtung verpflichtend gekennzeichnet werden
sollte, um dem Verbraucher eine entsprechende Kaufentscheidung zu ermöglichen?

Ausgegeben: 26.07.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0489.pdf

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