Sami A. und der Rechtsstaat

Der Fall des Sami A. demonstriert einer breiten Öffentlichkeit die Perversion der Rechtsanwendung in unserem Land, womit wir uns in der ganzen Welt lächerlich machen. Zuerst darf jeder entsprechend der linksextremen „No-Border-Ideologie“ hereinkommen und wird dann faktisch unbegrenzt alimentiert durch Steuergelder und Sozialabgaben unserer Bürger. Das soll sogar gelten für Gefährder, die nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die Gefahr übler Behandlung droht.

Die Gefahr für unsere Bürger, die von einem solchen Menschen ausgeht, wird als geringer geschätzt als die Gefahr für ihn selbst bei Abschiebung. Im Namen des Volkes ist ein solches Vorgehen ganz sicher nicht.
Dabei bietet die Gesetzeslage durchaus die Möglichkeit der Abschiebung trotz möglicher Gefahr für einen Gefährder.

Zwar darf nach § 60, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz grundsätzlich nicht abgeschoben werden in einen Staat in dem Leben oder Freiheit des Abgeschobenen wegen politischer Verfolgung bedroht ist.
Aber dieser Grundsatz findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (§ 60, Absatz 8 Aufenthaltsgesetz).
Eine entsprechende Bestimmung gibt es auch in der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33, Absatz 2).

Deshalb war die Abschiebung von Sami A., der seit Jahren hier alimentiert wird und sich ohne die Mühen des Broterwerbs islamistisch betätigen kann, nicht zu beanstanden.

Im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war die Abschiebung geboten und längst überfällig erklärt Rudolf Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag.

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