Rückführungsabkommen mit Spanien reine Augenwischerei

In wenigen Tagen bis Wochen werden tausende der zurzeit stetig illegal in Spanien an Land gehenden Armutsmigranten die deutsche Grenze hier bei uns im Saarland überschreiten.
Das aktuell ausgehandelte Abkommen mit Spanien wird da wenig helfen. Da die meisten Migranten in Spanien nicht registriert sind und somit nicht das wichtigste Erfordernis für eine mögliche Rückführung erfüllen. Weiter sieht das Abkommen vor, dass „die an der Grenze aufgegriffenen“ binnen 48 Stunden zurückgeführt werden könnten.
Wie soll an einer fast ungeschützten Grenze jemand aufgegriffen werden?

Tauchen die Gewanderten im Binnenland auf, können sie nicht mehr zurückgeführt werden. Die spanische Regierung verlangte wohl deshalb keine Gegenleistung für das Abkommen, wohlwissend, dass Spanien nur eine „sehr begrenzte“ (SZ 09.0818 S. A5) Zahl von Angelandeten wird zurücknehmen müssen.

Das Abkommen ist reine Augenwischerei und dient einzig der Beruhigung der immer nervöser werdenden Bevölkerung.
Die AfD Landtagsfraktion Saar fordert in Hinblick auf das Kommende sofort eine verstärkte, effektive Grenzsicherung an den Außengrenzen des Saarlandes. Nötigenfalls muss es der saarländischen Polizei erlaubt werden, den Bundesgrenzschutz zu unterstützen.

Weiter muss darauf gedrängt werden, dass die EU Außengrenzen endlich nachhaltig geschützt werden. Schließlich ist eine europäische Lösung notwendig um die innereuropäische Versorgungsoptimierung und Wanderung von Migranten einzudämmen.

Die AfD Landtagsfraktion Saar fordert daher in Höhe und Umfang gleiche Versorgungsleistungen für Migranten in sämtlichen EU – Mitgliedsstaaten!

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