Gesetz zur Reform der Leitungsstrukturen des Universitätsklinikums des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/522 (16/389)

21.08.2018

ABÄNDERUNGSANTRAG

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Reform der Leitungsstrukturen des Universitätsklinikums des Saarlandes

Artikel 1 des Gesetzesentwurfes wird wie folgt geändert:
1. § 7 wird wie folgt geändert:
Der Absatz 1 aus dem Gesetzesentwurf wird gestrichen.
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Im Gesetz über das Universitätsklinikum des Saarlandes – UKSG (Gesetz
Nr. 1540), wird Absatz 1 wie folgt geändert:
(5.) „drei Vertreter der Beschäftigten nach § 20, die von diesen gewählt werden.“

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „den“ durch das Wort „jeden“ ersetzt.
3. § 11 wird wie folgt geändert:
Ziffer 4 aus dem Gesetzesentwurf wird gestrichen.
4. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Ärztliche Direktor sowie der Stellvertreter müssen die Einstellungsvoraussetzungen
für Mitglieder der Professorengruppe mit ärztlichen Aufgaben erfüllen
und über Erfahrungen in der Betriebsleitung sowie im Krankenhauswesen
verfügen. Der Aufsichtsrat schreibt die Stelle des Ärztlichen Direktors öffentlich
aus und entscheidet, ob das Amt haupt- oder nebenamtlich wahrgenommen
wird. Die Wiederbestellung ist zulässig.“
b) Der Absatz 2 aus dem Gesetzesentwurf wird gestrichen.
Ausgegeben: 21.08.2018 bitte wenden
Drucksache 16/522 (16/389) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode -
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5. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „soll“ durch das Wort „muss“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
c) Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Aufsichtsrat schreibt die Stelle des Kaufmännischen Direktors öffentlich
aus. Das Amt kann nur hauptamtlich wahrgenommen werden.“
6. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „soll“ durch das Wort „muss“ ersetzt.
b) Satz 2 aus dem Gesetzesentwurf wird gestrichen.
c) Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Aufsichtsrat schreibt die Stelle des Pflegedirektors öffentlich aus. Das Amt
kann nur hauptamtlich wahrgenommen werden.“

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab16_0522.pdf

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