Lebach wird ab heute zum Anker-Zentrum ausgebaut

Ab dem heutigen Freitag beginnt der Ausbau der Landesaufnahmestelle in Lebach zu einem Anker-Zentrum.
„Wenn in den Ankerzentren die Asylverfahren beschleunigt werden können und insbesondere durch diese Zentren die Quote der Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen deutlich erhöht wird, so ist das zu begrüßen; allerdings erscheint letzteres angesichts der geplanten Ausgestaltung der Ankerzentren zumindest fraglich“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Lutz Hecker.

Die Frage, wie man diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben oder gar ausreisepflichtig sind, bis zu ihrer Abschiebung in den Zentren halten will, konnte bisher noch niemand nachvollziehbar erklären. Vor dem Hintergrund, dass deutlich mehr als die Hälfte der Abschiebungen im Saarland daran scheitern, dass die Personen nicht in ihrer Wohnung angetroffen werden konnten, ist die strikte Verweigerung einer Umzäunung des Geländes für uns nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus hielten sich bereits zum Stichtag am 01.02.2018, 1.090 Personen mit einer Duldung im Saarland auf, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Die Hauptgründe der Duldungen waren in erster Linie fehlende Dokumente und fehlende Flugverbindungen. Dass diese Probleme auch ein Anker-Zentrum nicht lösen kann, steht außer Frage.

Sollten zukünftig tatsächlich nur noch Sachleistungen gewährt werden, wäre das sehr begrüßenswert. Nach uns vorliegenden Informationen erhalten sog. Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle, zusätzlich zur Sozialhilfe, nämlich auch ein Taschengeld, was bei offiziellen Erklärungen aber gerne verschwiegen wird. Dass bisher also das „strikte Sachleistungsprinzip“ im Saarland gilt, ist somit nichts anderes als eine nette, wenn auch wünschenswerte Geschichte.

Die Entsendung zusätzlicher Bundespolizisten ins Saarland sehen wir grundsätzlich zwar als positiv an, ob die im Raum stehende Zahl von 50 Beamten allerdings ausreichend sein wird muss man abwarten, darf allerdings bezweifelt werden.

„Wir sind der Meinung, dass eine illegale Einreise nach Deutschland bereits an der Grenze wirksam verhindert werden muss“, so Hecker abschließend.

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