Nichtstaatliche sogenannte Friedensrichter im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/583

11.10.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Nichtstaatliche sogenannte Friedensrichter im Saarland

In Deutschland existieren, vor allem in muslimisch geprägten Milieus, sog. Friedensrichter,
deren Schiedssprüche nicht auf geltendem Recht und Gesetz beruhen. Dennoch
besitzen solche Schiedssprüche in diesem Umfeld eine höhere Autorität als die
deutsche Justiz. Nicht selten stehen hinter diesen sog. Friedensrichtern gewaltbereite
Unterstützer und kriminelle Großfamilien. Die Berichte, nach denen es zumindest teilweise
sogar zu direkter Beeinflussung von ordentlichen, deutschen Gerichtsverfahren
kommt, häuften sich in der Vergangenheit.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:
1. Wie viele, nicht staatlich eingesetzte Richter, Friedensrichter, Streitschlichter o.ä.
sind der Landesregierung bekannt (bitte nach Landkreisen und Gemeinden aufschlüsseln)?
2. Wie viele von ihnen fällen nach Kenntnis der Landesregierung ihre Urteile nach
islamischem Recht (bitte nach Landkreisen und Gemeinden aufschlüsseln)?
3. Wie viele von ihnen stehen nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang
mit kriminellen Clans (bitte nach Landkreisen und Gemeinden aufschlüsseln)?
4. Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit 2010 von solchen
Richtern oder Gerichten entschieden (bitte nach Landkreisen und Gemeinden aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurde seit 2010 ein ordentliches Gerichtsverfahren durch ein
Urteil in derselben Sache behindert (bitte nach Landkreisen und Jahr aufschlüsseln)?
6. Gab es Fälle, in denen Richter bzw. Gerichte entsprechend Fragen 1 bis 5 für ihre
Tätigkeit strafrechtliche Konsequenzen zu tragen hatten?
7. Wie hat sich die Zahl solcher Richter oder Gerichte seit 2010 nach Kenntnis der
Landesregierung entwickelt (bitte nach Landkreisen und Gemeinden aufschlüsseln)?
8. Wenn keine Zahlen oder Schätzungen entsprechend Fragen 1 bis 7 genannt werden
können, warum ist dies nicht möglich (bitte aufschlüsseln und begründen)?
9. Unter welchen Umständen werden Schiedssprüche solcher Richter bzw. Gerichte
als außergerichtliche Einigung anerkannt?
a) Welche Gesetze erlauben dies?
b) Welche Durchführungsbestimmungen ermöglichen dies?
c) Wenn es keine solche Rechtsgrundlage gibt, aufgrund welchen Gesetzes
oder welcher Durchführungsbestimmung wird die Existenz dieser Gerichte
geduldet?

Ausgegeben: 12.10.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0583.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12129&FileName=Aw16_0620.pdf

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