Nein zum Migrationspakt

Ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit aber mit aktiver Unterstützung des Auswärtigen Amtes wurde der UN-Migrationspakt vorbereitet, der nun am 10. Dezember 2018 in einer internationalen Konferenz in Marrakesch verabschiedet werden soll. Mit diesem Vertrag – und nichts anderes ist dieser Pakt – werden Rechte für Migranten, seien es Kriegsflüchtlinge oder Armutszuwanderer definiert.

Die USA, Ungarn und Australien erklärten bereits, dem Abkommen nicht beitreten zu wollen. Nachdem nun auch Österreich ausgestiegen ist, wird zum ersten Mal öffentlich wirksam über die weitreichenden Auswirkungen diskutiert. Die Bundesregierung will die deutsche Bevölkerung wieder hinters Licht führen, indem behauptet wird, es handele sich lediglich um eine Leitlinie und keine völkerrechtlich verbindliche Regelung.

Wozu werden internationale Verträge denn sonst geschlossen? Damit sie natürlich eingehalten werden!
Im Klartext: Jeder Migrant kann sich auf den Vertragstext berufen und wird von deutschen Gerichten „Recht“ bekommen auf der Grundlage dieses Migrationspaktes.
Wir geben also ohne Not Souveränitätsrechte ab und sind in unserer eigenstaatlichen Entscheidung eingeschränkt.
Dies hat die österreichische Regierung in letzter Minute erkannt und ist deshalb gerade noch rechtzeitig ausgestiegen.

Die Folgen für Europa, Deutschland und seine Länder werden dramatisch sein. Der bevorstehenden Armutsmigration aus Afrika wird somit Tür und Tor geöffnet anstatt vor Ort sinnvoll zu helfen, damit es erst gar nicht zur Massenmigration kommt.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den UN-Migrationspakt abzulehnen und die Bundesregierung aufzufordern entsprechend dem Vorbild Österreichs aus den Verhandlungen auszusteigen.

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