Der Bundestag befasste sich endlich mit den Finanzen der Saar-Kommunen

Die saarländischen Kommunen sind mitunter am höchsten verschuldet und können ihren Aufgaben nur noch gerecht werden, indem Kassenkredite aufgenommen werden. Das Problem ist bekannt und muss gelöst werden. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte sich schon frühzeitig mit der Thematik befasst und Lösungsvorschläge erarbeitet und einen entsprechenden Antrag in den Landtag des Saarlandes eingebracht, der natürlich mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt wurde, weil Anträge der AfD grundsätzlich immer abgelehnt werden. Auch unter dem Druck der AfD Forderungen wurde das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aufgenommen.

Nun endlich fand im Bundestag eine Debatte statt, in der der zuständige Innenminister saarländischen Kommunen bescheinigte, unverschuldet aufgrund Strukturveränderungen in eine Lage geraten zu sein, aus der sie sich mit eigener Kraft nicht mehr befreien können. Eine Kommission soll bis Mitte 2019 Vorschläge erarbeiten. Der Innenminister kündigt eine Analyse an, die anhand von Indikatoren wie Finanzkraft, Infrastruktur und Arbeitslosigkeit zeigen soll, in welchen Regionen die Probleme am größten sind.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sieht hierin eine Verzögerungstaktik. Die Situation und die Ursachen der finanziellen Ausweglosigkeit saarländischer Kommunen aber auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sind hinlänglich bekannt. Es bedarf nicht weiterer Analysen. Es muss unverzüglich gehandelt werden. Die AfD kritisiert weiterhin die Besetzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Angeblich wird das Saarland in Berlin durch eigene hochrangige Politiker hervorrangend vertreten. In dieser Kommission sind wiederum keine Saarländer vertreten. Wie so oft in der Geschichte des Saarlandes wird das Schicksal des Landes von anderen bestimmt.

Die AfD-Fraktion wiederholt ihre Forderung nach:
1. Einem Altschuldenfond
2. Einer Neuverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen
3. Einer Entlastung von Sozialkosten durch den Bund

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