CDU und SPD reden sich mit dem geplanten „Saarland-Pakt“ die Welt schön

Die saarländische Koalition zaubert vor der Kommunalwahl nun schnell eine „Lösung“ für die kommunale Verschuldung aus dem Hut. Land und Kommunen sollen nun selbst ohne Zutun des Bundes die Finanzmisere lösen. An den Bund wird lediglich appelliert, es mit den Sozialkosten nicht weiter so treiben zu wollen. Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundesinnenministerium will man wohl nicht abwarten. Das ist das falsche Signal. Warum sollte der Bund noch helfen, wenn man signalisiert, das Problem aus eigener Kraft lösen zu können. Es scheint so, dass die saarländische Landesregierung in die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ kein großes Zutrauen hat. Man will wohl die eigenen Parteifreunde in Berlin wegen deren Untätigkeit nicht bloßstellen.

Nun plötzlich will man den Kommunen ab 2020 helfen. Jeder Bürger muss sich vernünftigerweise fragen, warum erst jetzt. Sehenden Auges hat die Koalition jahrelang das Thema ignoriert.
Nach Abschluss des „Finanzpaktes“ brüstete sich die Regierung mit der Aussage, nach 2020 stünden im Land 80 Millionen jährlich für Investitionen zur Verfügung, wobei ein Großteil hiervon für die Ermäßigung der Kitagebühren bereits verplant wurde.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese 80 Millionen nun für die Sanierung der Kommunalfinanzen verwendet werden. Das heißt aber, dass dem Land dann diese Mittel für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein Euro kann nicht zweimal ausgegeben werden. Zu dieser Frage erwartet die saarländische Öffentlichkeit eine Antwort.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, weiterhin mit dem Bund über Hilfen für die saarländischen Kommunen zu verhandeln und saarländische Positionen in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu artikulieren.

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