„Global Compact for Migration“ (GCM) – stoppen

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/633

08.11.2018

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: „Global Compact for Migration“ (GCM) – stoppen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und mit allen ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Mitwirkung der Bundesregierung
an der UN-Vereinbarung „Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“
(GCM) umgehend beendet und der Vertrag nicht unterzeichnet wird.

B e g r ü n d u n g :
Die Aushandlung des „Global Compact for Safe, Orderly und Regular Migration“ (Globaler
Migrationspakt GCM) wurde von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen
(UN) in der New Yorker Erklärung vom 16.09.2016 beschlossen.
Aufbauend auf den darin enthaltenen Willensbekundungen soll von den Staats- und
Regierungsoberhäuptern der beteiligten Staaten, darunter auch der Bundesrepublik
Deutschland, auf einer zwischenstaatlichen Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018
in Marrakesch der Globale Migrationspakt unterzeichnet werden.
Durch den „GCM“ sollen Regelungen zur Migration jener Personen getroffen werden,
welche nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen. Der
„GCM“ umfasst neben der Präambel, der Darstellung von „Visionen und Leitlinien“ einen
sogenannten Kooperationsrahmen, der 23 Ziele enthält, zu deren Umsetzung,
Weiterverfolgung und Überprüfung sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten.
Der Globale Migrationspakt könnte zum Signal für eine nie dagewesene Wanderungsbewegung
werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas und damit auch
Deutschlands und somit auch des Saarlandes erfolgen würde.
Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich überdies, Flüchtlinge und Migranten unabhängig
von ihrem rechtlichen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten,
dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das
könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach
rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr strafrechtlich
verfolgt werden. Wann immer Menschen sich in einer schwierigen Lage befinden,
könnten sie beispielsweise nach Europa auswandern. Das wäre nach Meinung
der UN dann ihr Menschenrecht.
Neben den bereits feststehenden Nichtunterzeichnerstaaten: den Vereinigten Staaten,
Australien, Ungarn und Österreich, wird aktuell auch Tschechien aus dem „GCM“ aussteigen.
Auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat bereits den Ausstieg
angekündigt. In Polen, Dänemark und der Schweiz scheint die Mehrheit sich mittlerweile
ebenfalls gegen eine Unterzeichnung zu stellen. Die Bundesrepublik Deutschland
sollte diesen Beispielen folgen und nicht unterzeichnen, darauf sollte das Saarland
mit allen seinen Möglichkeiten hinwirken.

Ausgegeben: 08.11.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0633.pdf

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