Verpflichtungserklärungen/Haftungen für den Lebensunterhalt für Ausländer im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/652

23.11.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Verpflichtungserklärungen/Haftungen für den Lebensunterhalt für Ausländer
im Saarland

In den vergangenen Jahren, speziell seit dem Herbst 2015, haben eine große Menge
an Organisationen und Einzelpersonen Verpflichtungserklärungen nach § 68 Abs.1
AufenthG abgegeben. Diese Erklärungen verpflichten dazu, für einen Zeitraum von
fünf Jahren sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des
Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im
Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden. Einige Behörden haben
in der jüngeren Vergangenheit nun damit begonnen, diese Personen und Organisationen
in Haftung zu nehmen, wodurch es vermehrt zu Klagen gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:
1. Wie viele solcher Erklärungen wurden im Saarland seit 2013 abgegeben bzw. liegen
den Behörden für Personen vor, die im Saarland leben?
a) Wie viele Einzelpersonen haben eine solche Erklärung abgegeben?
b) Wie viele Organisationen bzw. Institutionen haben eine solche Erklärung abgegeben?
2. Welchen aktuellen Aufenthaltsstatus haben die Personen, für die Verpflichtungserklärung
abgegeben wurden (bitte auch aufschlüsseln nach Nationalität, Herkunftsland
und Landkreis)?
3. Wie viele Bürgen haben seit 2013 mehr als eine Bürgschaft übernommen und wie
viele Bürgschaften insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Bürgen und Anzahl Bürgschaften)?
4. Welche Summen wurden seit 2013 infolge von Bürgschaften insgesamt bei Bürgen
in Rechnung gestellt (bitte aufschlüsseln nach Behörden, in Rechnung gestellte
Leistungen und Landkreisen/Gemeinden)?
5. Wie viele Bürgen wurden seit 2013 insgesamt in Haftung genommen? (bitte aufschlüsseln
nach Behörden, in Rechnung gestellte Leistungen und Landkreisen/Gemeinden)?
6. Zu wie vielen Klagen und Verfahren seitens der Bürger kam es seit 2013, da sie
für ihre Bürgschaft in Haftung genommen wurden?
7. Zu wie vielen Klagen und Verfahren seitens der Behörden kam es seit 2013, da
die Bürgen ihrer Bürgschaft nicht nachgekommen sind?
8. In wie vielen Fällen wurden seit 2013 entsprechende Verfahren abgeschlossen
und zu welchen Urteilen kam es und wurden die Urteile vollstreckt?
9. In wie vielen Fällen kam es seit 2013 Pfändungen bei Bürgen, die ihrer Bürgschaft
nicht nachgekommen sind?

Ausgegeben: 26.11.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0652.pdf

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