Grundgesetzänderung zu Lasten des Saarlandes

Die große Koalition beschloss in dieser Woche zum wiederholten Mal mit Hilfe der Steigbügelhalter FDP und der Grünen die Änderung des Grundgesetzes und das weitestgehend unbemerkt von der saarländischen Öffentlichkeit. Wie schon beim Migrationspakt im Bund soll eine Entrechtung des Landes unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgepaukt werden, wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie die Presse eine unrühmliche Rolle spielt durch Verschweigen.

Ein Frontalangriff auf den Föderalismus wird weites gehend unbemerkt von der Öffentlichkeit über die Bühne gezogen. Der Bund mischt sich nun in unzählige Bereiche von Land und Kommunen ein. Ein abstruses Förder- und Unterstützungssystem macht die Länder und Kommunen immer weiter abhängig vom Bund. Denn der Bund bestimmt auch mit bis zur Frage ob Schultoiletten erneuert werden oder nicht. Wohnungsbau, Kitas, Straßenbau, Breitbandausbau, Bildung – alles Ländersache. Jetzt bestimmt der Bund mit. Subsidiarität, föderale Eigenverantwortung und kommunale Selbstverantwortung werden zu Worthülsen.

Anstatt diesen „Förderwahnsinn“ zu forcieren, müssen die Länder und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden durch einen höheren Umsatzsteueranteil, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Bayern, Baden-Württemberg und andere Länder lehnen die Grundgesetzänderung ab. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert hiermit die Landesregierung auf, dem Beispiel Bayerns und Baden-Württembergs zu folgen und im Bundesrat gegen dieses „Entrechtungsgesetz“ zu stimmen.

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