Verfassungswidrig niedrige Besoldung von Beamten und Richtern muss sofort geändert werden

Sowohl Beamte als auch Richter werden im Saarland verfassungswidrig niedrig alimentiert. Das wurde durch ein Verwaltungsgerichtsurteil und nun durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Im Saarland werden Beamte und Richter im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt. Damit sich zukünftig überhaupt noch Bewerber für den öffentlichen Dienst melden, muss das sofort und zwar noch in der jetzigen Haushaltsberatung geändert werden. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen entsprechenden Antrag.

Die Regierung des Saarlandes hat dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich nachzukommen, weshalb dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen ist. Scharf kritisiert wird von der AfD-Fraktion, dass der frühere Ministerpräsident Peter Müller, dessen Regierung 2010 an der Absenkung der Eingangsbesoldung durch Gesetz mitwirkte, nun als Richter am Bundesverfassungsgericht an der Urteilsfindung mitwirkte. Ein demokratischer Rechtsstaat, der die Besetzung des Verfassungsgerichts in Polen kritisiert, darf die „Causa Müller“ nicht unwidersprochen hinnehmen.

Die AfD-Fraktion fordert den Verfassungsrichter Müller auf, aus dem Bundesverfassungsgericht zurückzutreten.

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