Die Saarländische Landesregierung redet sich die Welt schön!

Faktencheck: Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland von 2011 bis 2017 real um 9,1 Prozent gestiegen, im Saarland jedoch um o,4 Prozent geschrumpft. Unterdurchschnittliche Bezahlung, geringere Lebenserwartung, höhere Krankenstände, geringes Investitionsvolumen, hohe Verschuldung von Land und Kommunen, verkehrsmäßig abgehängt usw.

Kurzum: Die wirtschaftliche Situation des Saarlandes ist „armselig“. Der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart (Handelsblatt) legt mit dieser Aussage die Finger in die Wunde. AKK – frühere saarländische Ministerpräsidentin – fühlte sich wohl persönlich angegangen und konterte mit einem Füllhorn angeblicher „Glanzleistungen“ die in der gänzlich gescheiterten „Frankreichstrategie“ gipfelten.

Auch in den Haushaltsberatungen zeigte sich, dass sowohl die Regierung als auch die sie tragenden Parteien nicht die Ernsthaftigkeit der Lage des Saarlandes erkannt haben. Man ist stolz darauf, dass man in den Bereichen Teilhabe, Inklusion etc. führend ist. Dies zeigt sich auch in einer erneuten Anhebung des Sozialetats. Der Sozialstaat muss auch im Interesse der „Sozialindustrie“ weiter ausgebaut werden. So das Mantra der Regierung. Der Einfluss des Saarlandes im Bund schwindet auch zusehends. Saarländische Politiker in Berlin sind untätig und interessieren sich nicht für ihr Land.

Die von Oskar Lafontaine insoweit im Landtag des Saarlandes geäußerte Kritik wird von der AfD Fraktion voll und ganz geteilt. Der beschlossene Haushalt setzt die falschen Schwerpunkte, weshalb er von der AfD abgelehnt wurde.

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