„Die Gerichtssprache ist Deutsch“

Die saarländische Landesregierung unternimmt einen weiteren Versuch, ihrer gescheiterten Frankreichstrategie Leben einzuhauchen. Mit der Einrichtung von 2 neuen Kammern am Landgericht, die Gerichtsverhandlungen komplett in französischer Sprache führen sollen, will Justiz-Staatssekretär Theis die Frankreichstrategie voranbringen und hofft auf die Ansiedlung französischer Betriebe.

Abgesehen von der praktischen Umsetzung dieses Vorhabens (§184 GVG) bezweifelt die AfD-Fraktion, dass sich auch nur ein einziges französisches Unternehmen in seiner Standortentscheidung von der Möglichkeit der Prozessführung in französischer Sprache beeinflussen lässt. Maßgebend sind die harten Standortfaktoren.

Demgegenüber entstehen durch die Einrichtung zweier Spezialkammern nicht unerhebliche Kosten, die nicht zu verantworten sind. Der saarländische Richterbund klagte über 30 fehlende Stellen. In der Haushaltsberatung beantragte die AfD-Fraktion hierfür Mittel bereitzustellen, was erwartungsgemäß von der Koalition und der anderen Oppositionspartei abgelehnt wurde. Die Justiz nun auch noch mit Prestigeobjekten zu belästigen, ist unverantwortlich.

Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre „Frankreichstrategie“ mit nutzbringendem Inhalt zu füllen, wie z.B. den grenzüberschreitenden ÖPNV oder die Abschaffung der Schikanen, unter denen saarländische Handwerker leiden, die grenzüberschreitend arbeiten.

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