Änderung der Schulträgerschaft

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/693 10.01.2019

A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Änderung der Schulträgerschaft

Der Landtag wolle beschließen:

Teil III 1. Abschnitt Schulträger §§ 37 ff (Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG)) und die durch die Änderung betroffenen weiteren relevanten Gesetze und Verordnungen zu ändern.

Anstatt der bestehenden Regelung soll eine Abänderung erfolgen:

„die Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte regeln ihre schulischen Angelegenheiten das öffentliche Schulwesen betreffend selbst“.

Öffentliches Schulwesen in diesem Antrag sind die in §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 SchoG genannten Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien mit Ausnahme der in § 8 Abs. 2 SchoG genannten.

B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 10.01.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12242&FileName=Ag16_0693.pdf

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