Das Saarland und die Moselle – ein exemplarischer europäischer ElyséeDistrict

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/695-NEU 10.01.2019

A N T R A G der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion der DIE LINKE.-Landtagsfraktion der AfD-Landtagsfraktion

anlässlich des Besuchs einer Delegation um den Präsidenten des Conseil Départemental Patrick Weiten im Landtag des Saarlandes und der gemeinsamen Debatte über die grenzüberschreitenden deutsch-französischen Beziehungen Saarland – Moselle am 16. Januar 2019

betr.: Das Saarland und die Moselle – ein exemplarischer europäischer ElyséeDistrict: Die grenzüberschreitende Kooperation der deutsch-französischen Grenzregion als Vorreiter eines europäischen Wirtschafts-, Bildungs- und Gesellschaftsmodells

Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland und das Departement Moselle sind seit Jahrzehnten gemeinsam Pioniere in der gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit, die dem Ziel dient, das Zusammenleben über die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Nicht erst seit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem Elysée-Vertrag vom 22.1.1963, wird die Politik der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften, Vereinigungen und öffentlichen Stellen aktiv und mit großem Elan betrieben. Die Grenzregion versteht sich in diesem Sinne als Vorreiter eines "Elysée-Districts", in dem die Möglichkeiten der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorangetrieben und erprobt werden und Barrieren der Zusammenarbeit mit neuen Mitteln beseitigt werden sollen.

Diese Wege, aus der nationalen Randlage der Grenzräume – die immerhin 40 Prozent des Territoriums der EU ausmachen, 30 Prozent der Bevölkerung beherbergen und 30 Prozent des BIP erwirtschaften – durch die Öffnung zum Nachbarland eine 360- Grad-Perspektive zu entwickeln, sind eine Chance, die Nachteile der Peripherie zu überwinden und durch gemeinsames Handeln zu nutzen. Gleichwohl hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung 2017/534 festgestellt, dass es weiterhin Hindernisse in Grenzräumen gibt, die dazu beitragen, dass das theoretisch mögliche Wirtschaftspotenzial nicht vollständig abgerufen werden kann. Sprachbarrieren, administrative Hindernisse, fehlende Infrastruktur-Verbindungen und abgeschnittene Versorgungsbereiche behindern weiterhin die bessere Entfaltung der Grenzregionen und begründen daher auch den Anspruch auf europäische Unterstützung, da auch in jeder grenzüberschreitenden Maßnahme der Beitrag zum europäischen Mehrwert zum Tragen kommt.

Dabei trifft die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit auf einen paradoxen Effekt: Je intensiver und erfolgreicher Projekte das Zusammenleben der Menschen und die grenzüberschreitende Verzahnung vorantreiben, umso mehr tiefe und systemische Probleme treten zu Tage, die bei einer allein oberflächlichen Beziehung ohne Relevanz bleiben:

? Mit wachsender Zahl der Grenzgänger wächst der Beratungs- und Informationsbedarf und letztlich auch der Koordinierungsbedarf der sozialen Sicherungssysteme;

? mit steigender Zahl gemeinsamer Einrichtungen wie KiTas, Schulen und Versorgungseinrichtungen müssen rechtlich kompatible Lösungen für Mitarbeiter und Nutzer dieser Strukturen in rechtlicher Zulässigkeit Verbindlichkeit beider Systeme erstellt werden;

? mit wachsender Mobilität der Menschen in den Bereichen des Wohnens, Arbeitens, der Aus-, Weiter- und Fortbildung, der Nutzung von Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten über die Grenze hinweg steigt der Bedarf an grenzüberschreitenden Mobilitätsangeboten und Informations- und Erreichbarkeitslösungen, die nicht nur Lückenschlüsse sind, sondern zwischen den beiden Verkehrssystemen abgestimmt sind.

? Mit wachsender Zahl der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsverflechtungen wächst der Bedarf, gemeinsame und angepasste Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten, Abschlüsse und Fortbildungen anzuerkennen und Arbeitsvermittlung zu bieten.

Das Saarland und das Departement Moselle haben neben einer großen Zahl gemeinsamer Kooperationsmaßnahmen jeweils systematisch hierauf aufbauende Strategien entwickelt: die Frankreichstrategie des Saarlandes und die DeutschlandStrategie der Moselle. Es ist erfreulich, dass auch andere deutsch-französische Grenzregionen mittlerweile den Mehrwert solcher strategischer Politikgestaltung erkennen und eigene Konzepte entwickeln. Auch im künftigen Elysée-Vertrag sollen solche Strategien in Grenzregionen einen zentralen Stellenwert einnehmen. Die hierzu in Aussicht gestellte Unterstützung der beteiligten Räume bei der Erstellung und Umsetzung ist zu begrüßen und verdeutlicht die Vorreiterrolle, die das Saarland und Moselle durch ihre grenzüberschreitenden Strategien einnehmen. Dabei wünschen sich die Grenzregionen auch, dass die Investitionen in notwendige grenzüberschreitende Infrastrukturen und Dienstleistungen auch finanziell adäquat von nationaler Seite unterstützt werden.

Eine besondere Rolle in vielen europäischen Grenzregionen spielt die Frage der Mehrsprachigkeit. Gelungene Mehrsprachigkeitsstrategien im Sinne des europäischen Bologna-Ziels können signifikante Beiträge zu wirtschaftlichem Wachstum generieren. Es ist daher auch im zentralen Interesse – nicht allein des neuen Elysée-Vertrags, sondern auch für die konkrete Politik im Saarland und in der Moselle, – die Befähigung zur Nachbarsprache auf alltagstauglichem Verständigungsniveau zu fördern. Es muss gemeinsames Ziel sein, gerade die berufliche Qualifikation junger Menschen grenzüberschreitend in beide Richtungen zu erhöhen. Zu erwähnen sind dabei Projekte wie

? die Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0, die juristische und administrative Lösungsvorschläge für Probleme grundsätzlicher Art von Grenzgängern und Unternehmen, die Grenzgänger beschäftigen erarbeitet,

? das Kulturfestival Perspectives,

? die unzähligen Schulbegegnungsprojekte,

? die gemeinsamen Lehrerbildungsprogramme wie Biprimar,

? die Gesundheitskooperation zwischen Krankenhäusern in Ausbildung und Pflege, beispielsweise im Rahmen des Projekts „PTFSI“,

? die Zusammenarbeit der Hilfsdienste und Feuerwehren auf lokaler Ebene und in Form von Projekten wie INTER’RED,

? die gemeinsamen touristischen Angebote zur Stärkung der Attraktivität und des kulturellen Erbes, wie z.B. das Digitale Tourismusmarketing für die Großregion oder der europäische Kulturpark Bliesbruck-Reinheim, der 2019 sein 30-jähriges Bestehen feiert,

? die seit Jahrzehnten für Hundertausende Menschen verlässlich verkehrenden grenzüberschreitenden Bahn- und Busverbindungen bis hin zum deutsch-französischen Testfeld für autonomes Fahren.

Diese wenigen ausgewählten Beispiele zeigen die große Vielfalt und zugleich den Bedarf, diese Angebote noch weiter auszubauen. So sind die grenzüberschreitenden Angebote im Öffentlichen Verkehr vor dem Hintergrund zunehmender Pendlerverflechtungen noch attraktiver zu gestalten. Auch gilt es, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um bestehende Hemmnisse bei der Nutzung des ÖPNV abzubauen. So können die Informationsmöglichkeiten über bestehende Mobilitätsangebote deutlich verbessert werden. Zudem wird an der Entwicklung eines elektronischen Ticketing-Systems gearbeitet, um länderübergreifend mit einer einzigen Fahrkarte unterwegs zu sein. Beim grenzüberschreitenden Güterverkehr sind Hürden, wie sie derzeit konkret im Bereich Dillingen – Bouzonville bestehen, abzubauen, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stärken.

Die grenzüberschreitende deutsch-französische Lebenswirklichkeit zwischen dem Saarland und der Moselle findet ihren räumlichen Ausdruck im Eurodistrict SaarMoselle als grenzüberschreitenden Agglomerations- und Verflechtungsraum mit über 600.000 Einwohnern. Die unter dem zunächst unter elsässisch-lothringischem Lokalrecht konstituierte Vereinigung der Gebietskörperschaften hat sich zu einem der ersten europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) entwickelt.

Eine Erweiterung der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Kooperationsverbünde auf deutscher, französischer und europäischer Ebene ist notwendig für den nächsten Schritt der territorialen Integration. Dazu sind Experimentierrechte, das Recht zu Ausnahmetatbeständen und die Ermöglichung von Ko-Administration im Sinne des EU-Verordnungsvorschlags zum Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (European Cross Border Mechanism, ECBM) anzustreben und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu sollten auch regionale grenzüberschreitende Konstruktionen möglich werden.

Der Wille zur Vertiefung der Zusammenarbeit muss im fairen und konstruktiven Wettbewerb aller Grenzregionen erhalten bleiben, um die aus der Grenzlage heraus resultierenden Nachteile zu beseitigen. Alle Partner der deutsch-französischen Grenzregion sind dank ihrer langen und effektiven Kooperationserfahrung dazu fähig und sollten weiter befähigt werden, substanzielle Beiträge zur weiteren deutschfranzösischen Integration zu leisten.

Im Geiste der deutsch-französischen Beziehungen des bisherigen und des neuen Elysée-Vertrags sind das Saarland und die Moselle diesen Zielen verpflichtet und versichern sich, die erfolgreiche gutnachbarschaftliche, vertrauensvolle Kooperation auch in Zukunft noch weiter zu intensivieren.

Sie appellieren an die nationalen Hauptstädte, diesen Willen der Grenzregionen aktiver und stärker als bislang zu unterstützen und ihnen finanzielle und rechtliche Instrumente hierfür bereitzustellen. Die Bereitschaft, den Elysée-Vertrag auf vielen Ebenen mit Leben zu erfüllen, ist in beiden Staaten nach 56 Jahren auf einer breiten Basis ausgeprägt; die Vorreiter- und Pionierrolle der Grenzräume ist einzigartig. Die Grenzräume sind heute nicht mehr Trennlinie, sondern eng verwobene Nahtstellen der deutsch-französische Beziehungen. Diesem Engagement und diesen Einsatz der Grenzräume sollte auch der neue Elysée-Vertrag mit mutigen Vorschlägen für die kommenden Jahrzehnte entsprechen.

Ausgegeben: 10.01.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12245&FileName=Ag16_0695-neu.pdf

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