Gesetzesänderung zur Neugliederung der Landkreise im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/694 10.01.2019

A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetzesänderung zur Neugliederung der Landkreise im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:

Die auf der Grundlage der Gebiets- und Verwaltungsreform im Saarland 1974 durch Gesetz über die Neugliederung der Kreise und Gemeinden vom 19. Dez. 1973 beschlossene Neugliederung der bestehenden Gebietskörperschaften durch Gesetz gem. § 149 Abs. 2 und 1 KSVG unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung und mit Änderungen aller nachgeordneten relevanten Gesetze wie folgt zu ändern:
- Regionalverband Saarbrücken,
- Landkreis Merzig-Wadern,
- Landkreis Neunkirchen,
- Landkreis Saarlouis,
- Landkreis Saarpfalz-Kreis,
- Landkreis St. Wendel
werden
- zu einem Landkreis mit Namen Regionalverband Saarland zusammengefasst,
- dazu kommt die kreisfreie Stadt Saarbrücken.

B e g r ü n d u n g : Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 10.01.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12243&FileName=Ag16_0694.pdf

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