Zahlungsstruktur in saarländischen Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 01.01.2019

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/698 09.01.2019

A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Zahlungsstruktur in saarländischen Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 01.01.2019

Die Freistellung oder Übernahme von Gebühren und Beiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen werden oft herangezogen, um eine vermeintlich kinderfreundliche Politik in den Fokus der öffentlichen Diskussion zu bringen.

So ist seit dem 01.01.2019 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ in Kraft. Darin ist eine bundesweite verpflichtende soziale Staffelung von Elterngebühren festgeschrieben (Kriterien hierfür können Einkommen, Anzahl Kinder und Betreuungszeit sein). Weiter gilt eine bundesweite Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen. Neben Empfängern von Leistungen nach SGB II, XII und AsylbLG sind nun auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag von den Zahlungen befreit. Damit haben bundesweit rund 1,2 Millionen Kinder Anspruch auf einen beitragsfreien Kitaplatz.

Ich frage die Regierung des Saarlandes: Wie ist die Zahlungsstruktur in saarländischen Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem 01.01.2019? - Bitte auflisten nach: Betreuungseinrichtung; Kinderzahl; Beitragszahlung der Eltern (unterteilt in Vollzahler, reduzierte Beiträge, Beitragsfreiheit mit Grund der Befreiung: Alg II, AsylblG, Wohngeldbezug, … )

Ausgegeben: 11.01.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12246&FileName=Af16_0698.pdf

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