Schülerdemonstration während der Schulzeit am Freitag, 18.01.2019

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/714 21.01.2019

A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: Schülerdemonstration während der Schulzeit am Freitag, 18.01.2019

Am Freitag, 18. Januar 2019, fand in Saarbrücken eine Demonstration statt. Thema war eine politisch umstrittene Haltung zu Klima, Klimaänderungen und eventueller Ursachen derselben. Teilnehmer waren auch hunderte Schüler und Schülerinnen während der Schulzeit. Lehrer hatten für diesen Tag sog. Bildungsurlaub genommen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Hat die Verletzung der Schulpflicht Folgen für die betreffenden Schüler und Schülerinnen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum?
2. Können Schüler und Schülerinnen selbst bestimmen, an welchen Demonstrationen sie während der Schulzeit teilnehmen oder spielt Art und Inhalt der Demonstration für das Aussetzen der Schulpflicht bei der Teilnahme eine Rolle? Wenn ja, wo ist dies gesetzlich geregelt und werden disziplinarische und rechtliche Unterschiede gemacht?
3. Wie werden bzw. würden eventuelle Versicherungsfälle mit Schülern und Schülerinnen bei politischen Demonstrationen während der Schulzeit behandelt?
4. Wem werden bzw. wurden die Kosten für die Beseitigung der Umweltverschmutzung durch die o.g. Demonstration (Ablagerung von Plakaten, Bannern, Papieren etc. auf oder neben der Wiese des Landtages) in Rechnung gestellt?

Ausgegeben: 23.01.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12270&FileName=Af16_0714.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12325&FileName=Aw16_0758.pdf

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