AfD-Fraktion unterstützt die Forderung von Kommunen auf Kohlehilfen aus Berlin

Das Saarland und seine vom Bergbau betroffenen Kommunen werden in dem Konzept für den Kohleausstieg massiv benachteiligt. Die Kritik der Kommunen ist berechtigt und wird von der AfD geteilt.

Die AfD Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Forderungen der Kommunen zu unterstützen und die saarländischen „Spitzenpolitiker“ in Berlin, an erster Stelle genannt Kramp-Karrenbauer, Altmaier und Maas, aufzufordern, nun endlich für das Saarland aktiv zu werden. Die Opposition im saarländischen Landtag kritisiert seit geraumer Zeit die Untätigkeit saarländischer Spitzenpolitiker. Die Kritik muss als berechtigt unterstellt werden, weil noch nicht einmal eine Reaktion der Betroffenen erfolgt. Die saarländische Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren aus welchen Gründen von der hiesigen Bevölkerung in den Bundestag gewählte Mandatsträger untätig bleiben.

Die Benachteiligung des Saarlandes wird nach Einschätzung der AfD systematisch betrieben. Die Entscheidung des Bundes, die Agentur für Cybersicherheit in Leipzig anzusiedeln muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Bundesbehörden und Innovationsschmieden nur noch im Osten angesiedelt werden sollen. Die Intension für diese Entscheidungen ist offensichtlich: In drei ostdeutschen Ländern wird in diesem Jahr gewählt. CDU und SPD wenden sich deshalb verstärkt dem Osten zu. Nicht sachliche Argumente sind zur Richtschnur für Standortentscheidungen geworden sondern parteipolitische Entscheidungen zum Machterhalt.

Das Saarland darf sich diese Benachteiligung nicht weiter gefallen lassen und muss in Erwägung ziehen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wegen eindeutiger Verletzung des Artikel 72 des Grundgesetzes, der gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen vorgibt.

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen