Was machen Kramp-Karrenbauer, Altmaier und Maas für ihre saarländische Heimat?

In vielen Bereichen hinkt das Saarland im bundesweiten Vergleich hinterher. Saarländer verdienen weniger, sind häufiger erkrankt, sterben früher, leiden überdurchschnittlich an Kinder und Altersarmut, werden verkehrsmäßig abgehängt, obwohl sie im Herzen Europas leben und sterben wahrscheinlich aus. Das Saarland verliert bis 2030 ein Viertel seiner Bevölkerung. Warum ist das so?

Die Antwort ist: Das Saarland wird seit Jahren schlecht regiert, ineffizient verwaltet und vom Bund systematisch benachteiligt. Vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen in den neuen Bundesländern verschärft sich diese Ungleichbehandlung noch. CDU und SPD unterstützen den Osten um bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Ansiedlung der Agentur für Cybersicherheit in Leipzig genannt, wobei es auf der Hand gelegen hätte, diese Agentur in Saarbrücken in der Nähe des Cispa (Helmholtz-Zentrum) anzusiedeln, weil dies eine ideale Ergänzung gewesen wäre. Bei den Kohlebeihilfen geht das Land leer. Die Liste der Ungerechtigkeiten ließe sich beliebig fortführen.

Es fehlt auch ein schlüssiges Konzept für die Zukunft. Der Landtag beschäftigt sich unzureichend mit den existenzbedrohenden Problemen des Landes, die Regierung redet sich die Lage schön und die saarländischen Spitzenpolitiker in Berlin machen sich „einen schlanken Fuß“. Dies wird von der Opposition im saarländischen Landtag seit geraumer Zeit kritisiert. Dies nahm die Saarbrücker Zeitung zum Anlass, die Betroffenen zu ihren „Erfolgen“ zu befragen. Die Antworten: beschämend!

Die Ausführungen des Bundesaußenministers Heiko Maas erschöpfen sich in Erzählungen aus seinen saarländischen Kindheitstagen. Er ist stolz darauf, den Elysee-Vertrag mit unterzeichnet zu haben, war jedoch noch nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass der Vertrag vor dem Hintergrund der Frankreichstrategie in Saarbrücken unterzeichnet wird. Fazit: Maas hat überhaupt nichts vorzuweisen.

Altmaier hat wenigstens eine Liste mit Petitessen vorzuweisen wie zum Beispiel der Lärmschutz in Saarfels. Ansonsten erschöpfen sich seine Ausführen in Kritik an dem früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der nun wirklich in seiner Amtszeit vieles auf den Weg gebracht hat. Kein Wort zu den Überlebensfragen des Landes.
Kramp-Karrenbauer hält sich dezent zurück. Die CDU wird nicht müde, immer wieder auf den Finanzpakt hinzuweisen, der in der Amtszeit von Kramp-Karrenbauer unter Dach und Fach gebracht wurde.

Die AfD sagt hierzu: Zum Sterben zu viel; zum Leben zu wenig!
Nach Auffassung der AfD wird es ohne weitere Hilfen des Bundes mit dem Saarland nicht vorangehen. Die Landesregierung hat wohl insgeheim erkannt, dass der Bund das Saarland im Stich lassen wird, weshalb der „Saarlandpakt“ zur Sanierung der Kommunalfinanzen ins Leben gerufen wurde ohne die Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse abzuwarten.

Es ist letztlich festzustellen, dass der Einfluss der Landesregierung in Berlin marginal ist und dass saarländische Spitzenpolitiker in Berlin die Interessen des Landes nicht ausreichend vertreten.

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