Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz – NGG)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/728 07.02.2019 GESETZENTWURF

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz – NGG)

Der Landtag wolle beschließen: Änderung des Saarländischen Neugliederungsgesetzes – NGG Änderung des Gesetzes Nr. 986 zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz – NGG) vom 19. Dezember 1973 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), wird wie folgt geändert: 1. II. Abschnitt Regionalverband Saarbrücken

1. Die Überschrift im II. Abschnitt wird wie folgt geändert: Das Wort „Saarbrücken“ wird durch das Wort „Saarland“ ersetzt.

2. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut des Absatz 1 wird ersetzt durch den Wortlaut „Das gesamte Gebiet des Saarlandes wird zu einem Landkreis mit Namen Regionalverband Saarland zusammengefasst“.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

d) Die Absatzbezeichnung „(4)“ wird gestrichen und durch die Absatzbezeichnung „(2)“ ersetzt.

e) In § 51 Absatz 4 wird die Wörter „Landkreis Saarbrücken“ durch die Wörter „Regionalverband Saarbrücken“ ersetzt.

2. III. Abschnitt Gebietsänderungen der Landkreise

1. § 52 wird wie folgt gefasst:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

d) Die Absatzbezeichnung „(4)“ wird gestrichen.

e) In § 52 Absatz 4 werden die Wörter „Die bisherigen Landkreise Homburg und St. Ingbert“ durch die Wörter „Die Landkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saarpfalz-Kreis und St. Wendel“ ersetzt.

2. § 53 wird aufgehoben.

3. § 54 wird aufgehoben.

4. § 55 wird aufgehoben.

5. § 56 wird aufgehoben.

B e g r ü n d u n g :

Gemäß §§ 149 Absatz 1 und Absatz 2 KSVG SL können aus Gründen des öffentlichen Wohles die Grenzen von Landkreisen geändert werden. Durch die auf der Grundlage der Gebiets- und Verwaltungsreform im Saarland 1974 durch Gesetz über die Neugliederung der Kreise und Gemeinden vom 19. Dez. 1973 beschlossene Neugliederung der bestehenden Gebietskörperschaften sind die dadurch entstandenen hohen Verwaltungskosten unberücksichtigt geblieben. Dieser Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten für ein Bundesland mit rund 1 Mio. Einwohnern, demnach das zweitkleinste Land und das kleinste der Flächenländer, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für das Saarland und gefährden damit das öffentliche Wohl auf nicht vertretbare Weise. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12290&FileName=Gs16_0728.pdf

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