Identität von Migranten im Saarland lückenlos feststellen

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/732

07.02.2019

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Identität von Migranten im Saarland lückenlos feststellen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Identität von Migranten im Saarland lückenlos festzustellen.

B e g r ü n d u n g :

Über die ungenügend gesicherten Außengrenzen Europas bzw. des Schengen-Raums und die nicht gesicherten und nicht kontrollierten Grenzen unseres Landes kommen weiterhin Migranten in unser Land, deren Identität nicht geklärt ist. Zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. April 2018 gab es im Saarland gemäß einem sogenannten „Lagebild Messerangriffe“ 1.490 Vorfälle dieser Art. Von den ermittelten Tätern waren 289 unbekannter Nationalität. Dieser Zustand muss beendet werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Ausgegeben: 07.02.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12291&FileName=Ag16_0732.pdf

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