580 Millionen an Sanierungsstau in saarländischen Schulen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den Sanierungsstau an saarländischen Schulen auf 580 Millionen Euro. Sanierungsstau an der Universität des Saarlandes 400 Millionen Euro. Personal lässt sich nicht in ausreichendem Maß einstellen, weil das Geld fehlt. An allen Ecken und Kanten fehlt Geld.

Finanzpakt und Saarlandpakt reichen nicht aus, um all diese Löcher zu stopfen. Die Landesregierung will sich nicht ein gestehen, dass das Saarland ohne massive Hilfen des Bundes weiter abgehängt wird. 5 Milliarden für das Land; 3 Milliarden für die Kommunen, fordert die AfD-Fraktion zum wiederholten Mal.

Die in der Verantwortung der Kommunen liegenden Schulen werden auch noch schlechter ausgestattet als die Schulen, die im Verantwortungsbereich der Kreise liegen. Dieser Systemfehler muss beendet werden. Die Kreise können ihre Schulen ordnungsgemäß ausstatten, weil sie die Aufwendungen im Umlageverfahren den Kommunen aufbürden.

Die AfD fordert, die Schulträgerschaft den Kommunen zu übertragen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Die Schule ist ein Hort des Lernens und der Kultur. Die Bürger sollen sich mit ihren Schulen identifizieren, mitarbeiten und mitgestalten. Subsidiarität beginnt mit der Verantwortung für die Schulen.

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