Sprach- und andere Integrationsmaßnahmen

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/754

20.02.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Sprach- und andere Integrationsmaßnahmen

Anlässlich mehrerer Anfragen in den Wahlperioden 14., 15. und 16. zum Thema Integration stellen sich zusätzliche Fragen, die zum heutigen Zeitpunkt und der damit verbundenen gesteigerten Wahrnehmung dieser „Integrationsprozesse“ in der Bevölkerung eine Neubewertung der Sach- und Kostenlage erforderlich machen. Insbesondere sind Fragen unbeantwortet geblieben, die zur vollständigen Darlegung der Sachlage notwendig sind. Dies betrifft auch die Kosten eines Integrationsprozesses im Saarland – sofern diese vom Land getragen werden - bis zu seinem Abschluss.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Wie in der Antwort zur Drucksache 14/430 (bereits 2011) hervorgeht, werden Maßnahmen und Leistungen in der Regel nicht ausdrücklich als Integrationsförderung für die Zielgruppen der Menschen mit Migrationshintergrund in der Zweckbestimmung des jeweiligen Haushaltstitels ausgewiesen, was auch der Landesrechnungshof bereits gerügt hat. Wieso wurde diese Praxis auch in der laufenden Legislaturperiode nicht geändert?
2. Nur bei vollständiger Transparenz der Kosten im Haushalt lassen sich Verbesserungen und steuernde Eingriffe im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund realisieren. Wie gewährleistet die Landesregierung den optimalen Einsatz der von ihr zur Verfügung gestellten Mittel, wenn keine Kosten-NutzenÜberprüfung mangels belastbarer Zahlen stattfindet? Welcher der Fördermittelempfänger legt Rechenschaft über die verwendeten Gelder ab und in welcher
Form geschieht dies? – beispielhaft erklären. Finden Prüfungen der einzelnen Begünstigten auf Erfolg der jeweiligen geförderten Maßnahme statt und wie laufen diese ab? Wenn nicht – warum wird nicht geprüft?
3. Welche allgemeinen oder mit anderen Zielrichtungen versehenen Förderleistungen, die bei Menschen mit Migrationshintergrund zur Integrationsförderung im Sinne von Synergieeffekten beitragen, sind im aktuellen Haushalt vorgesehen? – bitte auflisten, auch die Kosten. Was wird unter dem Begriff – „allgemeine“ Förderleistungen oder Förderleistung mit „anderer Zielrichtung“ verstanden?
4. Wenn im Jahr 2011 von etwa 6 Mio. Euro ausgegangen wurde, die die Landesregierung für Maßnahmen zur Integration von Asylsuchenden und Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund verausgabt hat – wie hoch war diese Summe im Jahr 2016, 2017 und 2018?
5. Aus der Drucksache 16/722 geht hervor, dass im Saarland zum 7. Dezember 2018 36 zugelassene Träger Integrationssprachkurse des Typs B1/B2 sowie B2- C1 und C1-C2 anbieten. Was kosten diese Kurse für eine Person? – bitte nach jedem Träger und Kurs-Typ einzeln aufschlüsseln. Über welchen Zeitraum läuft ein solcher Kurs? – differenziert nach Art. Wie wird der Fortschritt des einzelnen Teilnehmers dokumentiert? – falls bei Trägern verschieden, bitte darstellen. Wenn nicht – warum wird davon abgesehen? Wie oft darf ein solcher Kurs wiederholt werden?
6. Das grundlegende Beherrschen der deutschen Sprache ist eine essentielle Voraussetzung für die erfolgreiche Integration. Integrationskurse gem. § 43 des Aufenthaltsgesetzes knüpfen genau an dieser Stelle an. Aus der Antwort zur Frage 2 der Drucksache 16/722 geht hervor, dass es im Zeitraum 01.01.18 bis 30.06.18 eine Zahl von 1.656 Kurswiederholern gab.
Was tut die Landesregierung, um diesem Umstand Rechnung zu tragen? Werden die beauftragten Träger wegen der hohen Durchfallquoten von mehr als 50% befragt, um Verbesserungen zu ermöglichen? Was wird in der beantworteten Frage unter „Neuzuwanderer“ und was unter "Neuteilnehmer“ verstanden?

Ausgegeben: 21.02.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12321&FileName=Af16_0754.pdf

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