Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/762
07.03.2019

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:
Die Anlage 4 zur Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes – Redezeitordnung - wird unter
1. Grundsätze, Buchstabe d) durch einen vierten Punkt der Aufzählung wie folgt ergänzt:
- Beträgt die Redezeit einer Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt innerhalb des Grundzeitredemoduls weniger als die Hälfte der Redezeit der die Regierung tragenden Fraktion(en)*, so erhält diese Fraktion für jede Sitzung des Landtages zu einem ausgewählten Tagesordnungspunkt einen Bonus in Höhe ihrer Redezeit innerhalb des Grundzeitredemoduls. Die Fraktion hat dem Präsidenten mitzuteilen, dass sie von ihrem Bonus Gebrauch machen möchte. Eine Übertragung einer eventuellen Restredezeit aus dem Bonus auf andere Tagesordnungspunkte ist nicht möglich. Bei mehrtägigen Sitzungen des Landtages gilt diese Regelung für jeden Tag der Sitzung.
*) Tragen mehrere Fraktionen die Regierung, so ist der Bezug die kürzeste Redezeit einer dieser Fraktionen innerhalb des Grundzeitredemoduls.

Erläuterung:
Derzeit beträgt die Redezeit der Fraktionen CDU – 24 Minuten, SPD – 20 Minuten, LINKE – 16 Minuten, AfD – 8 Minuten.

Die Redezeit der AfD von 8 Minuten beträgt demzufolge weniger als die Redezeit der die Regierung tragenden Fraktionen CDU und SPD von 24 bzw. 20 Minuten. In der jetzigen Zusammensetzung des Landtages würde die Änderung dazu führen, dass die Fraktion der AfD zu einem ausgewählten Tagesordnungspunkt einen Bonus von 8 Minuten beanspruchen könnte.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 07.03.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12331&FileName=Ag16_0762.pdf

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