Beim Kohleausstieg wird das Saarland erneut benachteiligt

Über 100 Jahre trug die Saarregion in großem Umfang zur Energieversorgung Deutschlands bei. Das Land und seine Bevölkerung wurden ausgebeutet. Bergbauschäden sind in weiten Teilen des Landes zu sehen. Der bis heute noch nicht bewältigte Strukturwandel ist einer der Gründe, dass das Saarland im Wettbewerb der europäischen Regionen und der Bundesländer immer weiter zurückfällt und an Attraktivität verliert. Der Bevölkerungsschwund ist die direkte Folge dieser Entwicklung. Die bisherigen Hilfen des Bundes für den Strukturwandel waren unzureichend. Beim Steinkohleausstieg hatte die Regierung Peter Müller versagt, indem sie sich mit „Peanuts“ hat abfinden lassen.

Beim Braunkohleausstieg, der zur Stilllegung saarländischer Kraftwerke führt, muss nun befürchtet werden, dass das Saarland schon wieder benachteiligt wird. Die bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern werfen ihre Schatten voraus. CDU und SPD bevorzugen die ostdeutschen Braunkohlereviere zu Lasten der Saar. Im Klartext: Steuergeld wird eingesetzt um ein Wahldebakel für die Altparteien in den neuen Bundesländern zu vermeiden. Man schreckt nicht davor zurück, „Gefälligkeitsgutachten“ in Auftrag zu geben um die Benachteiligung zu legitimieren.

Nachdem bei der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundesinnenministerium Stillstand herrscht, ist es nun die Aufgabe der saarländischen „Spitzenpolitiker“ in Berlin die Interessen des Saarlandes bei den Kohle-Ausstiegsverhandlungen erfolgreich zu vertreten. Dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier und früheren Kanzleramtschef, dem eine besondere Nähe zur Kanzlerin nachgesagt wird, kann nun beweisen, was er für seine Heimat herausholen kann. Bayrische Spitzenpolitiker in Berlin wissen wie es geht.

Die AfD wird die weitere Entwicklung beobachten insbesondere im bevorstehenden Kommunal und Europawahlkampf.

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