Überzogener Brandschutz kann zur Existenzvernichtung führen

Das Saarland hat die schärfsten Brandschutzrichtlinien, die rigoros und unsozial gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Das jüngste Beispiel dieses bürokratischen „Monsters“ zeigt sich in der Preußenstraße in Saarbrücken. Die Eigentümer von 3 privaten Hochhäusern, die 1954 erbaut wurden, werden von der Unteren Bauaufsichtsbehörde gezwungen, sofort provisorische Fluchttreppen bauen zu lassen und anschließend endgültige Rettungstürme.

Mehrere Hunderttausend Euro müssen veranschlagt werden. Dies übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die zu einem Großteil aus Rentnern besteht. Die Menschen sind verzweifelt. Sie können sich noch nicht einmal durch den Verkauf ihrer Wohnung aus dieser Situation befreien. Die Wohnungen sind wegen der Auflagen praktisch unverkäuflich geworden. Dies stellt ein gravierender Eingriff in das Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer dar und ist damit verfassungswidrig. Der Bestandsschutz für die 1954 massiv und in bester Qualität erbauten Häuser zählt nicht mehr. Im ganzen Land müssen Wohnungseigentümer nun befürchten, ebenfalls drangsaliert und zur Kasse gebeten zu werden.

Die Stadt Saarbrücken rechtfertigt die Auflage unter anderem mit der Tatsache, dass ihre im Einsatz befindliche Rettungsleiter das oberste Geschoss nicht erreichen würde. Anstatt einen Rettungswagen mit höherer Leiter anzuschaffen, wälzt man das Problem auf die Bürger ab. Mit der Alternative einer Druckbelüftungsanlage (DBA) will sich die UBA nicht beschäftigen.

Dass überzogener Brandschutz mitunter auch zu einem Kostenbeschleuniger im Wohnungsbau gehört, ist unbestritten. Die Gesellschaft und die Politik müssen endlich erkennen, dass das Bauen wieder günstiger werden muss, um der Wohnungsnot wirkungsvoll entgegentreten zu können. Dazu gehört eine Entschlackung von Bürokratie und von unnötigen Vorschriften. Das Brandschutzproblem war im Vorfeld des Landtagswahlkampfs bereits in der Öffentlichkeit diskutiert worden, ist jedoch nach der Wahl wohl in Vergessenheit geraten.

Aus gegebenem Anlass wird sich die AfD-Landtagsfraktion nun mit der Thematik beschäftigen.

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