Minister Bouillon soll im Innenausschuss über Zuschuss berichten

Der Innenausschuss des Landtages hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion die Umstände der Zusage des Bedarfszuschusses des Landes zum Neubau der Turnhalle der Gemeinschaftsschule Rohrbach behandelt. Am 5. März hatte Innenminister Bouillon gemeinsam mit OB-Kandidat und Staatssekretär Meyer (beide CDU) mit weiteren ausschließlich CDU-Mandatsträgern diese Zusage bei einem Ortstermin medienwirksam erteilt.

Der Landrat des Saarpfalz-Kreises Dr. Gallo als Schulträger und mithin Zuschussempfänger und der OB der Mittelstadt St.Ingbert Wagner als Kooperationspartner waren über diesen Termin nicht informiert und haben nach eigener Aussage im Ausschuss bis heute auch noch keine schriftliche Zusage des Ministeriums. Nun konnten heute die verwaltungstechnischen Abläufe im Ministerium hinreichend plausibel dargelegt werden. Was aber nicht geklärt werden konnte, ist die Frage, inwieweit die Neutralitätspflicht von Amtsträgern der Landesregierung berührt wurde.

Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker kündigte an, diese Thematik erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen mit der Bitte, dazu auch Innenminister Klaus Bouillon einzuladen.

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