Gehen im Saarland die Lichter aus?

Das befürchtet ein parteiloser Bürgermeister aus dem Saarland. Um das zu verhindern, brauchen wir die finanzielle Unterstützung des Bundes! So Bürgermeister Brill.

Die AfD-Saar und die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag unterstützen diese Forderung. Seit ihrem Landesparteitag 2016 fordert die AfD 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Kommunen. Seit dieser Zeit wird die Forderung als unrealistisch bezeichnet und die AfD wird hierfür belächelt. Eines der häufigsten Gegenargumente: „Man kann viel fordern“. Nun äußert sich die saarländische Wirtschaftsministerin: Das Saarland sei in Berlin „zu oft als lieber Partner“ unterwegs gewesen. – „Wer nix fordert, kriegt nix“ –

Nicht das Saarland hat hier versagt, sondern die CDU – SPD Landesregierung, die es nicht versteht, saarländische Interessen in Berlin erfolgreich zu vertreten. Jetzt fängt diese Landesregierung auch noch an, an der „Brexitlegende“ zu spinnen. Um vom eigenen Versagen abzulenken, muss nun der Brexit als Ursache für das drohende Unheil herhalten. Dass die Legende vom menschengemachten Klimawandel der deutschen Automobilindustrie schwer zusetzt, wird weiterhin ignoriert. Feinstaub, unrealistische Grenzwerte, die nur hier ernst genommen werden, Verteufelung des Diesels, all dies führt zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze. Freitags demonstrieren ideologisch verblendete Jugendliche fürs Weltklima, montags erhalten die Väter die Kündigung. Die Landesregierung findet das auch noch gut und greift nicht durch.

Die AfD kritisiert zum wiederholten Mal die Untätigkeit saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Altmaier weiht neue Autofabriken in Russland ein währenddessen in der Heimat Tausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie auf dem Spiel stehen. Außenminister Heiko Maas versucht sich in Weltpolitik. Für das Saarland kann er rein gar nichts aufweisen. Kramp-Karrenbauer hinterließ dem Saarland den sogenannten Finanzpakt: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Ansonsten aus den Augen, aus dem Sinn.

Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesinnenministerium dümpelt vor sich hin. In der Kohlekommission werden die Pfründe anderweitig verteilt. Der Osten wird bei der Neuansiedlung von Bundesbehörden zu Lasten des Saarlandes bevorzugt.

All dies nimmt die Landesregierung hin.

Da die saarländischen Bürgermeister nicht die notwendige Unterstützung der Landesregierung haben, bleibt ihnen nur noch übrig auf die „Barrikaden“ zu gehen.

Die AfD steht hinter den Forderungen saarländischer Bürgermeister und erwartet von der Landesregierung sich solidarisch zu erklären.

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