Verrat am Saarland!

Der Osten darf nicht in die Hände der AfD fallen. Ein gigantisches Wahlhilfeprogramm wurde aufgelegt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg genannt: Strukturhilfen für den Kohleausstieg.

40 Milliarden für die nächsten Jahre. Das ist das zweite gigantische Programm für den Osten nach der Wiedervereinigung. Konzipiert wurde das im Bundeswirtschaftsministerium, das von dem Saarländer Altmaier geführt wird.

Für das Saarland fällt rein gar nichts ab. Nachdem der heutige Bundesverfassungsrichter und damalige Ministerpräsident Müller (CDU) beim Steinkohleausstieg des Saarlandes kläglich versagte, übergeht uns nun Altmaier (CDU) in infamer Weise.

Wofür wurde dieser Mann von Saarländern in den Bundestag gewählt? Der vertritt nicht die Interessen des Saarlandes, der sorgt für den Machterhalt der CDU in den neuen Bundesländern!

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Strukturhilfegesetz zu stimmen. Der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse wird allmählich zur Farce.

Es ist nun an der Zeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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