Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA als Motor des Strukturwandels im Saarland schaffen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/796
04.04.2019

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA als Motor des Strukturwandels im Saarland schaffen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Saar-Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend vom allgemeinen Bundestrend beim Wirtschaftswachstum entkoppelt. Wesentliche Ursachen sind neben den Folgen des Kohleausstiegs auch die Auswirkungen einer von großen Teilen der Politik mitgetragenen Verteufelung des Verbrennungsmotors wie auch eine desaströse
einzigartige Energiewendepolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Im Ergebnis sind bereits Hunderte hochwertige Industriearbeitsplätze verloren gegangen und der Prozess der Deindustrialisierung setzt sich absehbar weiter fort. Die Struktur der
Saar-Wirtschaft ist erneut in einem radikalen Umbruch begriffen.
Der Informatik-Standort Saarland genießt zu Recht einen ausgezeichneten Ruf. Die Grundlage dafür waren nicht zuletzt auch zurückliegende politische Entscheidungen. Einen letzten großen Erfolg stellte die Ansiedlung des CISPA auf dem Campus der Universität dar, welches seit diesem Jahr nun Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit ist. Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung und eine künftig den
Strukturwandel treibende Kraft durch die Keimzelle CISPA ist neben der finanziellen Stärke der Helmholtz-Gesellschaft und der Kreativität und Überzeugungsstärke beim Einwerben von Drittmitteln jedoch auch, dass durch das Land im Verbund mit der Landeshauptstadt und weiteren Kommunen die strukturellen Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Entwicklung des CISPA geschaffen werden.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert:
- Umgehend ein Konzept zu erarbeiten, beginnend mit der Lehrerausbildung, für die Einführung eines Schulfaches Computing möglichst schon an den Grundschulen. Ein mögliches Konzept wurde vom CISPA bereits erstellt.
- Gemeinsam mit der Landeshauptstadt und den umliegenden Kommunen die Ansiedlung eines entsprechend großen Gewerbegebietes mit dem Schwerpunkt Technologiepark und entsprechender ÖPNV-Anbindung zu prüfen und ein Ansiedlungskonzept zu erarbeiten.
- Gemeinsam mit der LHS schnellstmöglich die Planungen für eine leistungsfähige ÖPNV-Anbindung des CISPA aufzunehmen.
- Koordinierung der vorhandenen Ansätze zur Schaffung von Wohnraum für Studenten, Forscher und Mitarbeiter („CISPA Villages“)

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 04.04.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12382&FileName=Ag16_0796.pdf

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