Gesetz zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/798
04.04.2019

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1
Änderung Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
Vom 15. Januar 1964
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840),
wird wie folgt geändert:
§ 54 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 S.2 wird der Satz „Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.“ gestrichen.

Artikel 2
Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG)
Saarländisches Beamtengesetz (SBG)
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1675)
Vom 11. März 2009
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. November 2018 (Amtsbl. I S. 817), wird wie folgt geändert:
§ 120 Nummer 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 Satz 2 wird die Wörter „bildet das vollendete 68. Lebensjahr die Altersgrenze“ gestrichen und durch die Wörter „gibt es keine Altershöchstgrenze“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:
Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 04.04.2019

Download im PDF-Format https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12383&FileName=Gs16_0798.pdf

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen