Strompreisbremse einführen – unsoziale Umverteilung „von unten nach oben“ stoppen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/797
04.04.2019

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Strompreisbremse einführen – unsoziale Umverteilung „von unten nach oben“ stoppen

Der Landtag wolle beschließen:
Das Saarland übernimmt für private Endverbraucher einen Anteil von 50 % an den durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ anfallenden Umlagen und Abgaben auf die Stromkosten. Dazu erlässt die Landesregierung die entsprechenden Regelungen.

B e g r ü n d u n g :
Die Subventionierung der Stromerzeugung durch sogenannte erneuerbare Energien wird durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt. Es beinhaltet die vorrangige Einspeisung aus sog. erneuerbaren Energien, insbesondere durch Windkraft und Solaranlagen.
Aufgrund dieser vorrangigen Einspeisung steigen die Strompreise weit über das marktwirtschaftlich gerechtfertigte Niveau. EEG-Umlage und weitere Umlagen sowie Stromsteuer und Umsatzsteuer verteuern den Strom übermäßig. Durch diese staatlich verursachte Verteuerung werden wirtschaftlich schwächere Bürger wie z.B. Studenten, Alleinerziehende, junge Familien und Arbeitssuchende überproportional belastet.
Strom für Privathaushalte war noch nie so teuer wie zurzeit. Eine Kilowattstunde kostet aktuell knapp 30 Cent.
55% dieser hohen und ständig steigenden Kosten bestehen aus Steuern und Abgaben. Der notwendige Netzausbau zum Transport von immer mehr unregelmäßig erzeugten Strom wird weitere Verteuerungen für die Bürger bringen.
Es ist unsozial, die Bürger mit ständig weiter steigenden und staatlich verursachten Strompreiserhöhungen zu belasten.
Unabhängig vom Einkommen wird jeder Bürger, ob arm oder reich, durch die staatliche Strompreisverteuerung wie mit einer Kopfsteuer belastet.
Für die Subventionierung der EEG-Profiteure auf Kosten aller, insbesondere zu Lasten der sozial schwachen Bürger, fehlt jede moralische Rechtfertigung.

Ausgegeben: 04.04.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12384&FileName=Ag16_0797.pdf

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