Illegale Müllberge im Wald

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/816
24.04.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Illegale Müllberge im Wald

Anlässlich der Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 29.03.2019 in der berichtet wurde, dass allein im letzten Jahr 2018 rund 285.000 € für die Entsorgung der illegalen Müllablagerungen im Staatswald aufgebracht werden mussten, stellt sich die Frage nach der zukünftigen Vorgehensweise des Umweltministeriums bei dieser Problematik.

1. Im Jahr 2014 lag die Summe für die Entsorgung von illegalen Müllablagerungen im Staatswald bei 157.000 €. Wie hoch waren diese Aufwendungen im Jahr 2015, 2016 und 2017?

2. Das Ministerium stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der wilde Müll weit mehr als nur ein ästhetisches Problem darstellt. Austretende und bei der Zersetzung freiwerdende Schadstoffe sind eine Gefahr für Mensch und Tier. Inwieweit nutzt die eigens 2017 vom saarländischen Umweltministerium aufgelegte Kampagne „Becherheld – Mehrweg to go“, um der Vermüllung der Landschaft entgegenzuwirken? Wie erklärt sich das Umweltministerium trotz dieser Kampagne und anderen Bemühungen, die steigende Anzahl illegaler Müllablagerungen? Was hat diese Kampagne bis zum heutigen Zeitpunkt an Kosten verursacht und wie stellt sich die Strategie dieser Kampagne dar? Wurde überprüft, ob evtl. eine thematische Konzentration auf Einwegverpackungen (in den Wald geworfen werden
überwiegend Bauschutt, Altreifen, Plastikmüll und Glasflaschen) nicht ausreicht, um die Bevölkerung über die Gefahren ihres Tuns aufzuklären?

3. Wie viele Meldungen sind 2015, 2016, 2017 und 2018 wegen illegalen Müllablagerungen eingegangen und wie viele sind davon erfolgreich gegen die Verursacher zur Anzeige gebracht worden (bitte Unternehmen und Privatpersonen getrennt auflisten)?

4. Wie hoch waren die Bußgelder für diese Verstöße im Jahr 2015, 2016, 2017 und 2018 (einzeln auflisten)?

5. Außer Appelle an die Bürger und Maßnahmen wie „Saarland picobello“, wie sie das Umweltministerium unterstützt, gibt es anlässlich der dramatischen Zunahme an illegalen Müllablagerungen weiteren Handlungsbedarf. Was plant das Umweltministerium, außer den bereits erwähnten Maßnahmen, um diesem Problem entgegenzutreten?

6. Anlässlich der im Saarland angrenzenden Länder wie Frankreich und Luxemburg, ist immer wieder ein spezieller „Mülltourismus“ zu beobachten. Wie viele der festgestellten Verstöße wurden von Personen oder Unternehmen aus anderen Ländern begangen? Wie erfolgten hier die Verfolgung und Ahndung der Verstöße? Wie hoch waren die Bußgelder für diese Personengruppen?

7. Welches Personal ist für die Aufklärung solcher Verstöße bei der Polizei und den Ordnungsämtern verantwortlich und wie viele spezielle Mitarbeiter stehen für diese Problematik im Saarland zur Verfügung? Gibt es Schulungen/Weiterbildungen für das Personal zu diesem Thema (insbesondere in Bezug auf Frage 6 und auch im Sinne einer Sensibilisierung für die Umweltvergiftung durch Einlagern von Müll für
den Waldboden und der daraus resultierenden Gefahr für Mensch und Tier – z.B. durch Lehrgänge zur Boden-Beprobung- Deklarationsanalyse o. Ä.)?

8. Werden die einschlägig bekannten Müllablagerungsstellen im Saarland überwacht (gemeint sind die Stellen, die häufiger als andere, wiederkehrend zur illegalen Müllablagerung aufgesucht werden? Gibt es eine Strategie um genau diese Stellen zu überwachen (Kameraüberwachung, Anfahrten der Stellen im Rahmen despolizeilichen Streifendienstes, Aufträge zur Überwachung solcher Stellen an die Forstmitarbeiter oder auch Förster / Jagdaufseher oder Ähnliches)?
9. An welchen Stellen im Saarland wurde Müll illegal entsorgt (bitte Häufungen von mehr als einmaliger Müllablagerung auflisten und mit genauen Ortsangaben versehen)?

Ausgegeben: 24.04.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12415&FileName=Af16_0816.pdf

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