Die Lage saarländischer Kommunen wird immer dramatischer

Neue Zahlen belegen: Saarländische Kommunen stehen finanziell gesehen am Ende aller Flächenländer. Die neuen Bundesländer haben das Saarland schon lange überrundet. Saarländische Kommunen nehmen ein Viertel weniger ein und können auch nur ein Viertel weniger ausgeben. Bayerns Kommunen können pro Einwohner sogar das Dreifache investieren.

Erschwerend kommt der massive Bevölkerungsrückgang hinzu. Eine schrumpfende Bevölkerung bedeutet weniger Steuer und Gebührenzahler.

Der „Saarlandpakt“ ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird die Probleme nicht lösen können. Die aktuellen Steuerschätzungen lassen nichts Gutes erwarten. Die Landesregierung erwägt schon die Neubewertung der Haushaltsplanung 2020, was wohl heißen soll, dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss. Bei der Haushaltsberatung 2019/2020 hatte die AfD diese Entwicklung kommen sehen und die Verabschiedung eines Doppelhaushalts kritisiert. Die Regierung muss befürchten, dass sie den „Saarlandpakt“ überhaupt nicht finanzieren kann.

Die Landesregierung will den Tatsachen nicht ins Auge blicken und hofft auf bessere Zeiten, die nicht kommen werden. Das ist eine verantwortungslose Einstellung.

Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gehen und das Saarland, das jetzt schon bei allen wirtschaftlichen und finanziellen Erhebungen ganz hinten rangiert, wird zum „Mezzogiorno“ Deutschlands. Das Saarland braucht eine Investitionsoffensive, das Potenzial der Hochschulen muss endlich genutzt werden. Das Cispa vom Helmholtz-Zentrum muss ohne Wenn und Aber zu einem in Europa einzigartigen Standort entwickelt werden.

Das Problem der Verödung der Dörfer wird weitestgehend ignoriert. Die Gemeinden sind oft überfordert, gegen Bevölkerungsschwund anzugehen. Hier bedarf es professioneller Konzepte. Die Landesregierung muss endlich einen neuen Landesentwicklungsplan erstellen, der den Gegebenheiten Rechnung trägt.

Das Saarland kann es sich auch nicht leisten bei stark rückgehender Bevölkerung eine Verwaltungsstruktur aus vergangenen Jahrzehnten aufrecht zu erhalten. Deshalb brachte die AfD-Fraktion erneut einen Antrag ins Parlament eine betreffend umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform mit dem Schwerpunkt Abschaffung der Landkreise. In Bayern gibt es Landkreise, die größer sind als das Saarland.

Solidarität vom Bund und den Ländern kann nur erwartet werden, wenn das Saarland Zeichen der Reformfähigkeit setzt.

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