Mit der AfD keine CO2-Steuer oder Abgabe!

Anlässlich des Antrages der AfD-Fraktion betreffend Abschalten von Windkraftanlagen im Saarland in den Sommermonaten zum Schutz von Insekten entwickelte sich eine dreistündige Klimadebatte.

Unfassbar und hochpeinlich war der „Kotau“ der Regierungsparteien und der Linken vor den Funktionären der Bewegung „Fridays for Future“. In der allgemeinen Hysterie werden Forderungen nach Deindustrialisierung unterstützt. Die Linken nutzten die Gelegenheit, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen.

Keine Antworten auf die Probleme der saarländischen Industrie insbesondere im Automobil und Stahlbereich! Die Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen wird in Kauf genommen.

Es zeichnet sich ab, dass bis auf die AfD alle im saarländischen Landtag vertretenen Parteien für eine Verteuerung der Energie eintreten. Es wird nur noch über Einzelheiten diskutiert, ob es nun eine Steuer oder Abgabe werden soll.

Dass höhere Mieten und insbesondere stark steigende Neben- und Energiekosten zum Schuldenrisiko im Saarland werden, wird ignoriert. Eine CO 2 Steuer oder Abgabe wird das Problem noch verschärfen. Der saarländischen Bevölkerung wird weitere Kaufkraft entzogen. Die Politik wundert sich über immer mehr Leerstände in den Innenstädten, tut aber alles für eine Verschärfung der Lage.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen eine Einführung einer Co 2 Steuer oder Abgabe zu positionieren.

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