Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die CDU-SPD Regierung im Saarland eine katastrophale Bilanz aufzuweisen

Diese Regierung hat nichts vorzuweisen. Es wird im Saarland nichts mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet und das auch noch überaus schlecht. Die frühere Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer brachte noch den Finanzpakt mit eingeschlossener Schuldenbremse auf den Weg, der dem Land die Luft zum Atmen nimmt, auf den Weg, bevor sie sich nach Berlin verabschiedete.

Ein „Saarlandpakt“ zur Linderung der Finanznöte der Kommunen ist in Vorbereitung, wobei nach Auffassung der AfD-Fraktion zuerst die Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse aus taktischen Gründen hätten abgewartet werden müssen. Ein Ansiedlungserfolg ist mit Noblia in Saarlouis zu verzeichnen. Das war es auch schon! Mehr kann die Regierung nicht vorzeigen.

Nach wie vor vorletzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Im Saarland wird im Schnitt 9 Prozent weniger verdient. Die Kaufkraft schwindet; die Armut und insbesondere die Kinderarmut nimmt dramatisch zu. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich hoch. Ansiedlungspolitik findet kaum noch statt. Nach wie vor verlassen junge gut ausgebildete Menschen das Land. Die Bevölkerung schrumpft stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Saarländer haben die kürzeste Lebenserwartung.

Das Saarland ist bald Spitzenreiter der Negativrekorde. Es wird viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Unter dem Druck der EU und der Traumtänzer von „Fridays for Future“ wird die saarländische Automobil, Stahl und Kraftwerksindustrie ruiniert und die Landesregierung sieht tatenlos zu. Tausende gut bezahlte Jobs stehen auf dem Spiel. Eine dringend notwendige Kommunal und Verwaltungsreform wird unter fadenscheinigen Gründen nicht umgesetzt.

Die Kommunalfinanzen sind zerrüttet. In Bayern können Kommunen dreimal so viel investieren wie im Saarland.

Saarländische Beamte, insbesondere im Schul- Justiz und Polizeidienst werden bundesweit am schlechtesten bezahlt, was sich auf Einsatzbereitschaft und Betriebsklima massiv auswirkt.

Verkehrsmäßig wird das Saarland immer weiter abgehängt. Die CDU-SPD Regierung ist nicht in der Lage saarländische Interessen bei der CDU-SPD Regierung im Bund durchzusetzen. Eine sogenannte „Frankreichstrategie“ entwickelte sich zur Worthülse.

Eine Luxemburgstrategie oder zumindest eine zeitgemäße Bahnschnellverbindung gehört für die Landesregierung ins Land der Fantasie. Unerschrocken wird aus ideologischen Gründen an der gescheiterten Inklusion festgehalten. Ein autoritärer Kultus- und Bildungsminister ist nicht in der Lage die prekäre Lage an den Schulen anzugehen. Dafür entlässt er den hochkompetenten Leiter des Weltkulturerbes in Völklingen. Gegebene Wahlversprechen werden gebrochen. Überzogene Brandschutzvorschriften sollten entrümpelt werden. Nichts passiert.

Diese Landesregierung hat nichts vorzuweisen. Sie starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und wartet auf ein Wunder und bessere Zeiten, die nicht kommen werden. Analysen und Empfehlungen der Industrie- und Handelskammer werden ignoriert.

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