Eigenanteil für Heimbewohner für die Pflegekosten im Saarland am höchsten

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/862
04.06.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)
betr.: Eigenanteil für Heimbewohner für die Pflegekosten im Saarland am höchsten

Die Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Pflegeheim übersteigen die Leistungen der Pflegekasse um ein Vielfaches. Hierfür müssen die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige aufkommen. Diese Praxis führt oft zu sozialen Härten, indem Heimbewohner gezwungen sind, ihr Eigenheim zu verkaufen oder Angehörige, die nicht in der Lage sind Pflegleistungen zu erbringen, einen Teil ihres Einkommens für den Eigenanteil zahlen zu müssen. Dieser in höchstem Maße unsoziale und unhaltbare Zustand wirkt sich im Saarland ganz besonders dramatisch aus, weil der Eigenanteil der Heimbewohner an den Pflegekosten hier am höchsten ist und damit ein Armutsrisiko darstellt. Zusätzlich zum Eigenanteil müssen die Heimbewohner noch die Kosten für
Unterkunft und Essen sowie der Anteil für die Investitionsausgaben des Trägers selbst zahlen und das in einem Bundesland mit den geringsten Einkommen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Ist die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach der Eigenanteil in Thüringen am geringsten und im Saarland am höchsten ist, noch zutreffend oder sind der Regierung neuere Zahlen bekannt?
2. Welches sind die Gründe für diese eklatante Diskrepanz?
3. Hält die Regierung die Diskrepanz für akzeptabel oder sind gesetzliche Änderungen zur Entlastung der Heimbewohner geplant?
4. Wie erfolgt eine Kontrolle der Träger und Betreiber von Pflegeheimen auf Pflegeleistungsentgelte und Leistungserbringung?
5. Gedenkt die Regierung auf die Kritik des VDK (SZ 29.30. Mai 2019) tätig zu werden, d.h. die pflegebedürftigen Heimbewohner von den Investitionen zu entlasten?

Ausgegeben: 04.06.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12484&FileName=Af16_0862.pdf

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen