Saarland lässt sich bei Flüchtlingskosten über den Tisch ziehen

Bund und Länder haben sich über die weitere Übernahme der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund beteiligt sich mit 3.35 Milliarden Euro an den Kosten, die von Experten auf bis zu 40 Milliarden jährlich geschätzt werden, die bei Bund Länder und Gemeinden anfallen. Genau können oder sollen die Kosten nicht ermittelt werden. Der Landesrechnungshof im Saarland monierte bereits 2018, dass die flüchtlingsbedingten Kosten nicht nachvollziehbar aufgelistet werden. Der Bund beteiligt sich an Kosten mit einem bescheidenen Betrag, die er einzig und allein selbst verursacht hat durch die verantwortungslose Grenzöffnung durch die Kanzlerin.

Nach Auffassung der AfD sind diese Kosten nach dem Verursacherprinzip einzig und allein vom Bund zu tragen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Entrechtung der Länder durch CDU – SPD Ministerpräsidenten, die das Wohlgefallen bei der Kanzlerin über die Interessen ihrer Länder stellen.

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