AfD unterstützt die Forderung der Saar-IHK nach Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen

Das Saarland wird innerhalb der Bundesrepublik immer weiter abgehängt, weil zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Diese Erkenntnis wird von der Industrie und Handelskammer des Saarlandes geteilt, nicht jedoch von der Landesregierung, die unbeirrt an der Schuldenbremse festhält. Es wird höchste Zeit, mit dem Bund über eine Lösung der Investitionsproblematik zu verhandeln.

Die neuen Bundesländer, in die umfangreich investiert wurde und die jetzt noch einmal vor den Landtagswahlen ganz besonders großzügig bedacht werden (Kohlekompromiss) ziehen am Saarland vorbei. Wenn das Saarland erst einmal zum Sanierungsfall geworden ist, wird jede Lösung teurer.

Die AfD widerholt ihre Forderung nach einer Investitionshilfe für das Land in Höhe von 5 Milliarden Euro und für die Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Aber auch die Lockerung der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines „bundesstaatlichen Vermögenshaushalts“, der Kredite zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur aufnehmen darf, sind ernstzunehmende Möglichkeiten. Gar nichts zu unternehmen ist die schlechteste Variante.

In Zeiten von Negativzinsen bietet es sich geradezu an, Investitionen zu tätigen. Dies wäre auch eine Präventivmaßnahme, um dem bevorstehenden Konjunktureinbruch auch aufgrund der Verteufelung des Automobils vorzubeugen.

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