Kündigung des Ex-Geschäftsführers Manfred Baldauf in der landeseigenen Gesellschaft.

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/894
18.06.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)
betr.: Kündigung des Ex-Geschäftsführers Manfred Baldauf in der landeseigenen Gesellschaft.

Der Landesrechnungshof kritisierte die Einstellung des FDP Politikers Manfred Baldauf in die Gesellschaft Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Kritiker sprechen von einem „Versorgungsposten“ (SZ 15./16.6.2019) Deshalb beschloss der WVH-Aufsichtsrat die Kündigung von Baldauf. Dieser bestritt den Zugang der Kündigung. Nach dem ein Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht mit Baldauf geschlossen wurde, wonach aus Steuergelder 150.000 € ohne Gegenleistung an Baldauf zu zahlen sind, entschied sich die WVH, den Vorgang der Haftpflichtversicherung zu melden laut einer Mitteilung der SZ.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Aus welchen Gründen wurde die Kündigung Baldauf nicht persönlich ausgehändigt?
2. Aus welchen Gründen unterblieb eine Eingangskontrolle?
3. Was hat die Mitarbeiterin nach Entgegennahme der Kündigung mit dieser gemacht?
4. Warum wird der Schadensfall erst jetzt nach Abschluss des Vergleichs der Haftpflichtversicherung gemeldet?
5. Ist der Landesregierung nicht bekannt, dass aufgrund des zu späten Meldens eine Obliegenheitsverletzung mit der Folge der Versagung des Versicherungsschutzes vorliegt?
6. Gedenkt die Landesregierung Regressansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend zu machen?

Ausgegeben: 18.06.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12524&FileName=Af16_0894.pdf

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