Übernahme von einem Teil der Flüchtlingskosten durch den Bund

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/893
18.06.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)

betr.: Übernahme von einem Teil der Flüchtlingskosten durch den Bund

Bei den Flüchtlingskosten wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung getroffen, wonach sich der Bund pauschal mit 3.35 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und 3.15 Milliarden Euro für das Jahr 2021 beteiligt. Derzeit zahlt der Bund 4.7 Milliarden Euro. Eine Integration der Flüchtlinge bzw. eine Abschiebung in nennenswertem Umfang wird nach Einschätzung von Experten noch Jahre und weit über das Jahr 2022 dauern.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Aus welchen Gründen wurde keine Vereinbarung über das Jahr 2022 und die Folgejahre geschlossen?
2. Welche Auswirkungen hat die Vereinbarung auf den Haushalt des Saarlandes?
3. Wie hoch sind sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten für die Jahre 2020 und 2021 im Saarland, die das Land zu schultern hat und was wird hiervon vom Bund übernommen?
4. Wie hoch sind die flüchtlingsbedingten Kosten bei den Kreisen und den Kommunen im Saarland und was wird von wem erstattet für die Jahre 2020 und 2021?

Ausgegeben: 18.06.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12523&FileName=Af16_0893.pdf

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